Die Bundesregierung will Insidern zufolge ab 2023 die Neuverschuldung deutlich verringern und erstmals seit 2019 die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plane im Haushaltsentwurf für 2023 mit einer Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch in Kreisen seines Ministeriums.
„Trotz erheblicher Mehrbelastungen ist die Einhaltung der regulären Obergrenzen der Schuldenregel erreicht“, hieß es weiter. „Mit der Einhaltung der Schuldenbremse wird auch der Inflationsdruck gedämpft.“ Auch in der Finanzplanung bis 2026 werde die Obergrenze eingehalten. Das Kabinett soll den Etatentwurf am Freitag beschließen. Die Verabschiedung im Bundestag steht im November an.
Grundlage der Planungen sei die Frühjahrsprojektion der Regierung vom April, in der von einem Wirtschaftswachstum für 2022 von 2,2 Prozent und für 2023 von 2,5 Prozent ausgegangen werde. „Die Prognose ist mit hohen Unsicherheiten behaftet“, hieß es im Ministerium unter Verweis auf Energiepreise, Krieg und Störungen der Lieferketten.
Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und nun auch der Folgen des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Für das laufende Jahr ist eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro vorgesehen.
