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Schuldenkrise Detailarmes Anti-Ansteckungsprogramm

Mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten wollen die Euro-Finanzminister die Schuldenkrise eindämmen und eine Ausbreitung verhindern. Doch die entscheidenden Details blieben wieder einmal offen.

Eurokrisengipfel in Brüssel Quelle: REUTERS

Die Eurogruppe will die Laufzeiten der Notkredite für Wackelkandidaten verlängern und die Zinsen senken. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister am Montagabend, um die Ansteckungsgefahr durch die Schuldenkrise einzudämmen. Auch soll der befristete Rettungsschirm EFSF neue Aufgaben erhalten. Es sei nicht auszuschließen, dass er in Zukunft Altschulden von drohenden Pleitestaaten wie Griechenland am Sekundärmarkt aufkaufen könne, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

„Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. „Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren.“

Festgelegt habe man sich aber noch nicht auf die neuen Instrumente. Beschlüsse sollten „in Kürze“ getroffen werden, hieß es. Die Größenordnung sowie einen Zeitpunkt, ab der die Erleichterungen gelten sollen, blieben die Minister indes schuldig. „So schnell wie möglich“ werde darüber entschieden, sagte Juncker.

Italiens Probleme von Märkten befeuert

Ob die noch unkonkreten Ankündigungen für eine Beruhigung der Märkte reichen, blieb indes fraglich. Vor allem die Sorge, Italien werde von seinem Konsolidierungskurs abweichen, hatte in den vergangenen Tagen für große Verunsicherung gesorgt. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen waren am Montag auf ein neues Rekordhoch geschossen, die Börsen gaben nach, auch der Euro verlor einen Prozent gegenüber dem Dollar.

Dessen ungeachtet wendeten sich die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung nicht direkt an Italien. „Wir sind uns gewahr, dass das Land im Visier der Märkte ist“, sagte Juncker. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, versucht Sorgen über Italien zu dämpfen. „Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im wesentlichen von den Märkten befeuert wurden“, sagte Lagarde. Einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien „exzellent“; ein großer Teil der Schulden werde im Inland gehalten. Das bedeutet, dass der Einfluss internationaler Märkte begrenzt ist. Allerdings sei ebenso klar, dass sich das italienische Wirtschaftswachstum verbessern müsse.

Kein Durchbruch

Noch kein Durchbruch wurde auch im Ringen um das zweite Rettungspaket für Griechenland erzielt. In der Erklärung werden lediglich „die Vorschläge des privaten Sektors für einen freiwilligen Beitrag begrüßt“. Die Hängepartie über die neue Griechenland-Hilfe hat zur jüngsten Zuspitzung der Schuldenkrise beigetragen, doch eine Einigung scheint weiter nicht greifbar. Die Europäische Zentralbank bekräftigte ihre Position, dass jedes Kreditereignis, also auch ein teilweiser Zahlungsausfall, verhindert werden müsste. Die Position wurde in die Abschlusserklärung der Eurogruppe aufgenommen.

Die Eurogruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Nun gestand die Eurogruppe ein, dass sie die Hilfsaktion ganz neu aufziehen muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen.

„Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren“, ergänzten sie. Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch „ehrgeizige Reformen“ für mehr Wachstum vorsehen. Die Rückkehr an die Kapitalmärkte bleibt Griechenland in absehbarer Zeit verwehrt, weil die Anleger nicht davon ausgehen, dass die Regierung in Athen den Schuldenberg von bald 160 Prozent der Wirtschaftsleistung jemals in den Griff bekommen wird. Die Euro-Länder wollen die Hilfskredite deshalb weiter verbilligen. Der Zins war in diesem Jahr bereits um einen Prozentpunkt auf 4,8 Prozent gesenkt und die Laufzeit auf sieben Jahre verlängert worden. Welche Konditionen nun geplant sind, sagte Juncker nicht. Doch war im Zusammenhang mit den neuen griechischen Anleihen für private Gläubiger eine Frist von 30 Jahren im Gespräch.

Auch soll der Forderung Finnlands womöglich nachgekommen werden, wonach Griechenland für Kredite Staatsbesitz als Sicherheiten bieten soll. Die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung bleibe auf dem Tisch, auch wenn manche dagegen seien, sagte Juncker. So hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einem Brief an Juncker signalisiert, dass diese Initiative nichts tauge. Doch Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich bestehen darauf. Ihre Parlamente stimmen neuen Rettungspaketen nicht mehr zu, wenn weiterhin nur die Steuerzahler geradestehen sollen.

Die Nierderlande wollen für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen inzwischen offenbar auch in Kauf nehmen, dass das Land zeitweise als zahlungsunfähig eingestuft wird. „Das ist nicht mehr ausgeschlossen, ganz klar“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager am Dienstag in Brüssel. Ratingagenturen könnten eine Beteiligung privater Gläubiger als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrte auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neue Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Die französischen Banken hatten ein Modell in die Diskussion gebracht, nach dem in den kommenden drei Jahren jeweils zur Fälligkeit Anleihen getilgt, 70 Prozent des Geldes aber in 30-jährige neue Griechen-Bonds angelegt würden.

Heute kommen die Finanzminister der 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche zu beraten. Der Finanzsektor steht vor großen Herausforderungen, da am Ende der Woche die Ergebnisse neuer Stresstests für 91 Geldhäuser veröffentlicht werden. Die Ressortchefs wollen Leitlinien für Durchfaller vereinbaren, um neue Pleiten in der Branche nach Bekanntgabe der Ergebnisse zu verhindern.

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