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Schuldenkrise EU im Ausnahmezustand

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Euro-Zone auf Sparkurs

Griechenlands Premierminister Quelle: REUTERS

Heute wurden Drohungen seitens der EU-Kommission lauter, Zahlungen aus EU-Fonds an Griechenland zugunsten ärmerer Regionen einzufrieren. Der designierte neue EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte Griechenland bereits gestern kritisiert. Der Finne sagte, Solidarität müsse in beide Richtungen gehen. Griechenland ist bisher größter Profiteur in der EU von sogenannten Kohäsionsfonds. Heute forderte der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Mittelmeerland auf , das Defizit bis 2012 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. „Es ist im Interesse der gesamten EU,“ meinte Van Rompoy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen.

Aber auch in anderen Ländern der Euro-Zone werden Politiker die Menschen auf einen Sparkurs einstimmen müssen. Irlands Zahlen etwa sind, mit einer Schuldenlast von 161 Milliarden Euro und 14,7 Prozent Haushaltsdefizit, noch schlimmer als die der Griechen. „Die aktuellen Fiskaltrends sind unhaltbar“, urteilt die EU-Kommission über die gesamte Euro-Zone. Selbst wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, die Steuereinnahmen steigen und die Pakete zur Konjunkturbelebung zurückgefahren werden, „wird das in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die öffentlichen Finanzen auf einen durchhaltbaren Kurs zu bringen“. In einer Simulation errechneten die Experten aus der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, dass Deutschland einen Haushaltsüberschuss von zwei Prozent erreichen müsste, um bis 2020 den Schuldenstand auf die erlaubten 60 Prozent des BIPs zurückzufahren.

Geldneudruck ist kein Ausweg

Ein möglicher Ausweg für die Staaten wäre es, dass diese mehr Geld drucken. Doch die negativen Effekte von mehr Inflation wären hoch. Carlo Cottarelli und José Viñals, Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF), haben berechnet, dass bei einer Inflationsrate von sechs Prozent die Schuldenquote der Industrieländer in den kommenden fünf Jahren zwar um acht bis neun Prozentpunkte sinken würde. Trotzdem würde so aber bis 2014 nur ein Viertel des zu erwartenden Schuldenanstiegs aufgefangen. Zugleich würde hohe Inflation aber die Refinanzierung der Staaten und Unternehmen mittelfristig erhöhen – sie müssten mehr Zinsen zahlen – und möglicherweise eine Erholung der Wirtschaft verhindern. In Brüssel werden solche Studien aufmerksam gelesen.

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