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Schuldenkrise EU im Ausnahmezustand

In der EU sind im vergangenen Jahr die Schulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11,5 Prozentpunkte auf 73 Prozent des BIPs gestiegen. Brüssel schlägt Alarm und Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou spricht schon vom "Ausnahmezustand".

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Randalierende Protestanten in Quelle: dpa

In Brüssel leuchten die roten Warnlampen auf: Laut EU-Kommission kletterten die Schulden in der EU im vergangenen Jahr relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11,5 Prozentpunkte auf 73 Prozent des BIPs. 60 Prozent bilden die sogenannte Maastricht-Grenze – wer sie überschritt, kam nicht in die Währungsunion. Die 11,5 Punkte seien „der höchste Zuwachs, den es in Europa je in Friedenszeiten gegeben hat“, sorgt sich die Brüsseler Behörde. Für den Zeitraum 2007 bis 2011 prognostiziert die Kommission nun einen horrenden Zuwachs von 25 Prozentpunkten. Damit wird die Finanzkrise wesentlich tiefere Spuren in den Staatsfinanzen hinterlassen als beispielsweise die Energiekrise in den Siebzigerjahren oder die Rezession 1992/93. „Wir haben die Wahl: Entweder bekommen wir die Haushalte wieder in den Griff, oder wir werden Sklaven der Schulden“, warnt der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquín Almunia und beschreibt die Konsequenzen der Etatlöcher: „In manchen Mitgliedstaaten ist der Schuldendienst schon der größte Haushaltsposten, oder er wird es demnächst.“

Griechische Haushaltspolitik unter EU-Aufsicht

In Griechenland spricht Finanzminister Giorgos Papakonstantinou schon von Staatsfinanzen „im Ausnahmezustand“. Die neue Athener Regierung beziffert den Schuldenstand auf 127 Prozent des BIPs und möchte bis 2013 Zeit bekommen, um das Haushaltsdefizit von derzeit 12,7 Prozent auf drei Prozent hinunterzufahren.

Anfang Dezember wurde die griechische Haushaltspolitik unter EU-Aufsicht gestellt. Griechenland muss nun im Monatsrhythmus Etatdaten nach Brüssel schicken. Zuvor lieferte Athen in Brüssel zumeist Statistiken ab, die mit der Wahrheit wenig zu tun hatten. „Sogar ein neues Mitgliedsland wie Bulgarien gibt sich mehr Mühe mit den Zahlen“, sagt ein EU-Beamter. Das griechische Statistikamt steht unter der Fuchtel der Regierung und schönt offenbar nach Belieben die Defizitbeträge. So verdoppelten sich nach dem jüngsten Regierungswechsel die erwarteten Haushaltsdefizite auf einen Schlag. „Bevor die nationale Statistikbehörde akkurate Zahlen über das Land liefert, muss sie erst eine unabhängige Institution werden“, sagt Yiannis Stournaras, Direktor des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE. Inwischen befürchtet die EU-Kommission, dass die Statistiken auch nach dem Regierungswechsel noch geschönt wurden und das die griechische Regierung das Defizit nochmals nach oben korrigieren muss.

Auch private Haushalte leben über ihre Verhältnisse

„Der Staat kann sich nicht selbst finanzieren“, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Centre for European Policy Studies. Das Problem in Griechenland ist aber nicht die Staatsverschuldung allein – auch die privaten Haushalte leben über ihre Verhältnisse. Während in den Mitgliedsländern der Euro-Zone die gesamtwirtschaftliche Sparquote bei rund 20 Prozent liegt, beträgt sie in Griechenland nur sieben Prozent. Alle müssten sparen, Privathaushalte und der Staat.

Politisch denkbar ist, dass Brüssel Griechenland bis nah an den Abgrund vordringen lässt, sodass die Regierung mit Verweis auf Brüssel danach einen harten Sparkurs vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen könnte. Denn bisher, das zeigen wiederholte Krawalle und breite Proteste, besteht in der griechischen Gesellschaft keine Einsicht darin, dass Einschnitte notwendig sind.

Die Finanzmärkte wiederum haben bisher darauf vertraut, dass die EU kein Euroland untergehen lassen wird. Bisher konnte die griechische Regierung ihre Anleihe-Neuemissionen noch immer platzieren. Bisher.

Euro-Zone auf Sparkurs

Griechenlands Premierminister Quelle: REUTERS

Heute wurden Drohungen seitens der EU-Kommission lauter, Zahlungen aus EU-Fonds an Griechenland zugunsten ärmerer Regionen einzufrieren. Der designierte neue EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte Griechenland bereits gestern kritisiert. Der Finne sagte, Solidarität müsse in beide Richtungen gehen. Griechenland ist bisher größter Profiteur in der EU von sogenannten Kohäsionsfonds. Heute forderte der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Mittelmeerland auf , das Defizit bis 2012 unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. „Es ist im Interesse der gesamten EU,“ meinte Van Rompoy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen.

Aber auch in anderen Ländern der Euro-Zone werden Politiker die Menschen auf einen Sparkurs einstimmen müssen. Irlands Zahlen etwa sind, mit einer Schuldenlast von 161 Milliarden Euro und 14,7 Prozent Haushaltsdefizit, noch schlimmer als die der Griechen. „Die aktuellen Fiskaltrends sind unhaltbar“, urteilt die EU-Kommission über die gesamte Euro-Zone. Selbst wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, die Steuereinnahmen steigen und die Pakete zur Konjunkturbelebung zurückgefahren werden, „wird das in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die öffentlichen Finanzen auf einen durchhaltbaren Kurs zu bringen“. In einer Simulation errechneten die Experten aus der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, dass Deutschland einen Haushaltsüberschuss von zwei Prozent erreichen müsste, um bis 2020 den Schuldenstand auf die erlaubten 60 Prozent des BIPs zurückzufahren.

Geldneudruck ist kein Ausweg

Ein möglicher Ausweg für die Staaten wäre es, dass diese mehr Geld drucken. Doch die negativen Effekte von mehr Inflation wären hoch. Carlo Cottarelli und José Viñals, Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF), haben berechnet, dass bei einer Inflationsrate von sechs Prozent die Schuldenquote der Industrieländer in den kommenden fünf Jahren zwar um acht bis neun Prozentpunkte sinken würde. Trotzdem würde so aber bis 2014 nur ein Viertel des zu erwartenden Schuldenanstiegs aufgefangen. Zugleich würde hohe Inflation aber die Refinanzierung der Staaten und Unternehmen mittelfristig erhöhen – sie müssten mehr Zinsen zahlen – und möglicherweise eine Erholung der Wirtschaft verhindern. In Brüssel werden solche Studien aufmerksam gelesen.

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