Nicht nur der Boden für die Regulierung der Banken ist durch die Erfahrungen aus der Finanzkrise bereitet, auch die Souveränität der Nationalstaaten in ihrer Haushaltsplanung steht zur Debatte. Kaum haben sich die Regierungen der Europäischen Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Milliardenkredite zur Rettung des überschuldeten Griechenlands verständigt, beginnen die Diskussionen – nicht zuletzt angesichts der desolaten Haushaltslage in Portugal. Die Ideen zu geeigneten Regulierungsmechanismen, um derartige Krisen in Zukunft zu verhindern, sind zahlreich. Im Fokus stehen nun vor allem zwei Themen: die Regulierung der internationalen Kapitalströme gepaart mit strengen Auflagen für systemrelevante Banken einerseits, die Kontrolle der Haushaltsdisziplin und der Verschuldung ganzer Staaten andererseits.
Während der IWF auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer im Blick hat, können sich die Europapolitiker in Brüssel auf ihre Gemeinschaft bedeutender Industriestaaten konzentrieren. Die Krise Griechenlands hat jedoch auch hier den Ruf nach Regulierung lauter werden lassen – und das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für die souveränen Staaten der Europäischen Union.
Risiken sollen früh erkannt werden
Im Kern will EU-Währungskommissar Olli Rehn dafür sorgen, dass alle 16 Euro-Länder ihren Staatshaushalt nach Vorgaben aus Brüssel erstellen. Ziel ist, Risiken früh zu erkennen und Krisen wie in Griechenland zu verhindern. Das Auftürmen von Schuldenbergen soll für die Staaten zudem so unattraktiv wie möglich sein. Dazu forderte Rehn eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU an. Der Forderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Ultima Ratio auch Staaten aus der Währungsunion auszuschließen, erteilte der Währungskommissar mit Blick auf die dann notwendige Änderung des Vertrags von Lissabon eine Absage.
Stattdessen schlägt Rehn einen permanenten europäischen Rettungsfonds für Schuldensünder in der Eurozone vor, der klammen Mitgliedstaaten im Notfall helfen soll. Allerdings sollen die Hilfen an strikte Bedingungen geknüpft werden. „Es sollte der allerletzte Ausweg sein“, sagte der EU-Kommissar. Indirekt griff Rehn somit die Idee eines Europäischen Währungsfonds auf, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hatte. Details darüber, wer wie viel in diesen Rettungsfonds einzahlen soll, nannte er jedoch nicht. Am 12. Mai will die EU-Kommission aus dem unverbindlichen Plan einen konkreten Vorschlag machen.
In den vergangenen Wochen äußerte sich Rehn bereits mehrfach zur Schuldenregulierung der Euro-Staaten. Er will etwa ein EU-Gremium in Anlehnung an den deutschen Finanzplanungsrat aufbauen, dass die Haushaltsplanungen der Euro-Staaten schon vor deren Verabschiedung durch die nationalen Parlamente überwachen soll, um die „Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte zu koordinieren. Der Finanzplanungsrat in Deutschland hat die Aufgabe, die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren. Allerdings hat er keinen unmittelbaren Einfluss auf die Haushaltsplanung, sondern spricht nur Empfehlungen aus.
Mehr oder weniger Kontrolle
Ein widersprüchlicher Vorschlag: Rehn sagte in einem Interview mit der Financial Times Deutschland zwar, „die Kommission will und kann nicht die nationalen Haushalte kontrollieren“, dies bleibe Sache der nationalen Parlamente. Der Welt am Sonntag sagte er jedoch bereits vor mehr als zwei Wochen: „Wir müssen die Kontrolle der Haushalte in den EU-Ländern deutlich verbessern“. Dabei kritisierte er, dass die EU-Kommission von den Mitgliedsländern derzeit erst dann informiert werde, wenn deren Haushalte längst feststehen. „Das ist zu spät“, konstatierte Rehn. Demnach solle die EU-Kommission bereits in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmten.
