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Schuldenkrise Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

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Haushaltsdefizit und Gesamtschuldenstand Frankreichs Quelle: EU-Kommission

Auch die Sanierung des Haushalts kommt kaum voran. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr von 7,0 auf 5,7 Prozent und bis 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken, ist kaum zu erreichen. Denn statt Subventionen und Steuernischen energisch einzuschränken und Reformen im Renten- und Sozialsystem einzuleiten, kürzt die Regierung nur in bescheidenem Rahmen. Zusätzliche Ausgaben für Landwirte (wegen Trockenheit), der teure Libyen-Einsatz und eine 460-Millionen-Euro-Strafe wegen Bestechungszahlungen beim Verkauf von Fregatten an Taiwan belasten das Budget. Das Statistikamt Insee korrigierte zuletzt die Zahlen für die Staatsverschuldung nach oben, auf 82,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2012 soll der Schuldenberg sogar auf 86,9 Prozent vom BIP steigen – wenn die Regierung ihre Vorgaben einhält, was in der Vergangenheit nie der Fall war.

Und wie ein Damoklesschwert hängt eine möglicherweise nötige Hilfsaktion für heimische Banken über der Regierung: Die Ratingagentur Moody’s drohte jüngst mehreren Banken mit einer Herabstufung ihrer Bewertung. Die französischen Institute sind stark in den Krisenstaaten Griechenland und Portugal, aber auch in Italien engagiert, das sich seit vergangener Woche zu einem neuen Brennpunkt der Finanzkrise entwickelt.

Budgetdisziplin fehlt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick denn auch „weitere Anstrengungen“ zur Haushaltskonsolidierung an: Die Ausgaben müssten durch mehr Effizienz im öffentlichen Sektor gekürzt, die Kosten des teuren Gesundheitswesens durch Reformen reduziert, die Steuerbasis ausgeweitet und die Umwelt- und Vermögensteuern erhöht werden.

Doch dass Paris nun ausgerechnet im Wahlkampf Haushaltsdisziplin walten lässt, glauben die wenigsten Experten. Der als Modernisierer angetretene Sarkozy ist – abgesehen von einer bescheidenen Rentenreform sowie der Nichtbesetzung jeder zweiten frei werdenden Stelle in der aufgeblähten Zentralverwaltung – weitgehend gescheitert.

Doch statt zu reformieren, setzt Sarkozy auch jetzt noch lieber auf teure Wahlgeschenke. Besonders bizarr: Wenn Unternehmen ihre Dividende für die Aktionäre erhöhen, müssen sie künftig auch den Mitarbeitern eine Prämie auszahlen. Dazu kommt ein 35-Milliarden-Euro-Programm für „Zukunftsinvestitionen“ – finanziert durch neue Staatsschulden.

So viel steht fest: Als Stabilitätsanker für die Euro-Zone fällt Frankreich vorerst aus.

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