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Schuldenkrise Frankreich fällt als Stabilitätsanker aus

Ungelöste Schuldenprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit: Frankreich kann der Euro-Zone nicht helfen.

Nicolas Sarkozy Quelle: dapd

Nur noch zehn Monate, dann dürfen sich die Franzosen einen neuen Präsidenten wählen – und ob der dann erneut Nicolas Sarkozy heißt, ist mehr als ungewiss. In Umfragen liegt der Präsident deutlich hinter potenziellen sozialistischen Gegenkandidaten; selbst die Rechtsextremistin Marine Le Pen könnte ihn im ersten Wahlgang hinter sich lassen.

Vor allem die Wirtschaftslage setzt Sarkozy unter Druck; der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft. Frankreich steht heute ökonomisch schlechter da als zu Beginn von Sarkozys Amtszeit 2007. Vor wenigen Tagen wurden überraschend schlechte Zahlen vom Arbeitsmarkt veröffentlicht. Anders als in Deutschland, wo der Arbeitsmarkt brummt, ist die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich im Mai um 0,7 Prozentpunkte auf 2,7 Millionen gestiegen, was in etwa dem Niveau des Vorjahres entspricht. Bezieht man die Arbeitsuchenden mit ein, die ein paar Stunden pro Woche beschäftigt sind, ergibt sich ein Anstieg um einen Punkt auf den Rekordwert von 4,1 Millionen. Besonders besorgniserregend ist, dass die mit über 20 Prozent ohnehin hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder massiv steigt.

Zu hohe Löhne für geringe Produktivität

Auch andere Kennzahlen verschlechtern sich. Dass die französische Wirtschaft trotz aller Probleme 2011 um rund 2,1 Prozent wachsen dürfte, liegt überwiegend am noch ordentlichen Konsum. Gleichzeitig jedoch steuert Frankreich 2011 auf einen neuen Rekordfehlbetrag im Außenhandel zu. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate lag das Defizit bei 61 Milliarden Euro, während Deutschland im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 155 Milliarden Euro erzielte. Vor allem industrielle Güter und Fahrzeuge aus Frankreich sind im Ausland derzeit kaum gefragt.

Dem arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitut COE Rexecode zufolge hat das Land weitere Marktanteile im Außenhandel abgegeben. Mitverantwortlich dafür: Die Löhne sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zur Produktivität stark gestiegen, und es gibt zu wenig innovative Produkte. Zudem hat die schon vor Jahren eingeführte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schleichend unterminiert. Doch statt energisch dagegen anzugehen und etwa – wie von liberalen Kräften gefordert – die Länge der Arbeitszeit von den Tarifpartnern aushandeln zu lassen, denkt Paris lieber an protektionistische Maßnahmen, um seine Wirtschaft zu schützen.

Haushaltsdefizit und Gesamtschuldenstand Frankreichs Quelle: EU-Kommission

Auch die Sanierung des Haushalts kommt kaum voran. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr von 7,0 auf 5,7 Prozent und bis 2013 auf 3,0 Prozent zu drücken, ist kaum zu erreichen. Denn statt Subventionen und Steuernischen energisch einzuschränken und Reformen im Renten- und Sozialsystem einzuleiten, kürzt die Regierung nur in bescheidenem Rahmen. Zusätzliche Ausgaben für Landwirte (wegen Trockenheit), der teure Libyen-Einsatz und eine 460-Millionen-Euro-Strafe wegen Bestechungszahlungen beim Verkauf von Fregatten an Taiwan belasten das Budget. Das Statistikamt Insee korrigierte zuletzt die Zahlen für die Staatsverschuldung nach oben, auf 82,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis 2012 soll der Schuldenberg sogar auf 86,9 Prozent vom BIP steigen – wenn die Regierung ihre Vorgaben einhält, was in der Vergangenheit nie der Fall war.

Und wie ein Damoklesschwert hängt eine möglicherweise nötige Hilfsaktion für heimische Banken über der Regierung: Die Ratingagentur Moody’s drohte jüngst mehreren Banken mit einer Herabstufung ihrer Bewertung. Die französischen Institute sind stark in den Krisenstaaten Griechenland und Portugal, aber auch in Italien engagiert, das sich seit vergangener Woche zu einem neuen Brennpunkt der Finanzkrise entwickelt.

Budgetdisziplin fehlt

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick denn auch „weitere Anstrengungen“ zur Haushaltskonsolidierung an: Die Ausgaben müssten durch mehr Effizienz im öffentlichen Sektor gekürzt, die Kosten des teuren Gesundheitswesens durch Reformen reduziert, die Steuerbasis ausgeweitet und die Umwelt- und Vermögensteuern erhöht werden.

Doch dass Paris nun ausgerechnet im Wahlkampf Haushaltsdisziplin walten lässt, glauben die wenigsten Experten. Der als Modernisierer angetretene Sarkozy ist – abgesehen von einer bescheidenen Rentenreform sowie der Nichtbesetzung jeder zweiten frei werdenden Stelle in der aufgeblähten Zentralverwaltung – weitgehend gescheitert.

Doch statt zu reformieren, setzt Sarkozy auch jetzt noch lieber auf teure Wahlgeschenke. Besonders bizarr: Wenn Unternehmen ihre Dividende für die Aktionäre erhöhen, müssen sie künftig auch den Mitarbeitern eine Prämie auszahlen. Dazu kommt ein 35-Milliarden-Euro-Programm für „Zukunftsinvestitionen“ – finanziert durch neue Staatsschulden.

So viel steht fest: Als Stabilitätsanker für die Euro-Zone fällt Frankreich vorerst aus.

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