In wenigen Tagen fällt die Entscheidung der sogenannten Troika, ob Griechenland die fünfte Kreditrate des insgesamt 110 Milliarden schweren Hilfspakets bekommt. Konkret geht es um 12 Milliarden Euro, von denen 3,3 Milliarden der Internationale Währungsfonds (IWF) übernimmt. Diese Hilfe ist immer fraglicher.
Medienberichten zufolge, haben die Griechen nicht genug gespart: In dem Bericht der Troika aus IWF-, EZB- und EU-Experten heißt es demnach, dass Griechenland nicht eines der gefassten Sparziele erreicht habe. Das Haushaltsdefizit sei zudem wesentlich höher als von den Geldgebern angenommen. Sollten diese Vorabberichte stimmen, könnte der IWF seine Hilfszahlungen einfrieren. Dann müsste, so der ständige Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, die EU einspringen und zusätzlich zum eigenen Anteil die 3,3 Milliarden des IWF übernehmen.
Deutschland will nicht zahlen.
Die Bundesregierung ist dazu – wie mehrere andere Staaten – nicht bereit. Das Credo aus Berlin: Wir zahlen nur, wenn der IWF mit im Boot ist. Steigt der IWF aus, steigt auch Deutschland aus. CDU und CSU fordern bereits den Rückzug aus der Griechenlad-Hilfe, FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle erwartet mehr Entgegenkommen der Griechen.
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat allerdings schon jetzt Schwierigkeiten, Unterstützung für seinen Kurs zu gewinnen: Das Volk geht auf die Straße, die Opposition blockiert Reformen. „Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen", mahnt EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland müsse seine Haushaltsziele erreichen und Staatseigentum privatisieren.
Kettenreaktion im Finanzsystem
Damit haben die Griechen zwar schon begonnen, der EZB geht die Privatisierung jedoch zu langsam voran. Gleichzeitig warnt die EZB vor einer Restrukturierung der griechischen Finanzen. Eine Umschuldung oder ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könne niemals geordnet ablaufen und käme einem Todesurteil gleich.
Der Juni sei der „kritische Monat für die Bewältigung der Schuldenkrise", so Rehn. Gelinge es nicht, die Probleme der Griechen zu lösen, drohe eine „Kettenreaktion im Finanzsystem" – andere EU-Staaten könnten in den Schuldensog hineingezogen werden.
