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Schuldenkrise Gefährliche Rettung der Pleitestaaten

Die Schuldenkrise spitzt sich zu. Nach Griechenland geraten auch Portugal und Spanien ins Fadenkreuz der Finanzmärkte. Ein Staatsbankrott wäre für die Währungsunion kein Beinbruch.

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Giorgos Papandreou Quelle: REUTERS

So hatte sich Giorgos Papandreou das nicht vorgestellt. Als der griechische Regierungschef am vergangenen Wochenende die anderen Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Hilfe für sein Land bat, hatte er fest damit gerechnet, die Finanzmärkte würden sich beruhigen und die Kreditzinsen für sein Land sinken.

Pustekuchen! Das Gegenteil geschah. Statt zu sinken, schossen die Zinsen für griechische Staatsanleihen in die Höhe. Als in der vergangenen Woche dann auch noch die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität Griechenlands, Portugals und Spaniens herabstufte, brach Panik an den Börsen aus. Die Renditen für zweijährige griechische Staatsanleihen schossen um 4,17 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent nach oben, zwischenzeitlich lagen sie sogar bei 20 Prozent. Die Renditen portugiesischer Anleihen gleicher Laufzeit schnellten um einen Prozentpunkt auf mehr als fünf Prozent in die Höhe. Die Aktienmärkte gingen auf Talfahrt, der Euro rauschte in den Keller.

Es trat ein, was die Regierungen in Paris, Rom und Berlin mit ihren Notkrediten für Athen unbedingt hatten vermeiden wollen: Die Märkte stellen die Zukunft des Euro infrage und spekulieren auf den Staatsbankrott Griechenlands. Doch gerade der wäre für die Währungsunion kein Beinbruch – sondern würde verhindern, dass aus dem Euro eine Weichwährung wird und der deutsche Steuerzahler immer tiefer für die Schuldenländer in die Tasche greifen muss.

Kredite von insgesamt 45 Milliarden Euro

Noch wollen die Politiker von einem Bankrott, der mit einem Zahlungsausfall und Umschuldungen verbunden ist, nichts hören. „Umschuldung ist kein Thema, davon redet niemand, der in der Regierung ein Amt hat“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei hatte Schäuble selbst mit seiner Bemerkung, es sei noch nicht klar, ob die Notkredite an Griechenland genehmigt würden, die Spekulationswelle losgetreten. Nun macht er Druck, damit der Beschluss, der KfW Bankengruppe die Auszahlung der Hilfen zu erlauben, bis zum 7. Mai Bundestag und Bundesrat passiert. Fließt bis zum 19. Mai kein Geld der Euro-Länder und des IWF nach Athen, müssen die Griechen bei den für diesen Termin anstehenden Rückzahlungen ihrer Altschulden passen. Der Staatsbankrott wäre da.

Aus diesem Grund haben die Euro-Länder und der IWF den Griechen Mitte April ein über drei Jahre laufendes Hilfspaket zugesagt. Es sieht für dieses Jahr Kredite von insgesamt 45 Milliarden Euro vor, von denen Deutschland rund 8,4 Milliarden tragen müsste. Ein vom IWF und der griechischen Regierung ausgearbeitetes Spar- und Reformprogramm soll die griechische Wirtschaft zudem wettbewerbsfähig machen und den Staatshaushalt ins Lot bringen.

Rigides Sparprogramm nötig

Eine Herkulesaufgabe. Im vergangenen Jahr klaffte in den öffentlichen Kassen Griechenlands ein Loch von 13,6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Schuldenstand belief sich auf 115 Prozent des BIPs. Wirtschaften die Griechen weiter wie bisher, wird die Staatsschuld nach Berechnungen des IWF bis 2060 auf 800 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Regierungschef Papandreou hat dem Land daher ein rigides Sparprogramm verordnet. Die Löhne im öffentlichen Dienst sollen sinken, die indirekten Steuern steigen. Papandreou hofft, auf diese Weise das Defizit 2010 auf knapp neun Prozent des BIPs zu verringern.

Für Griechenland wäre das eine 180-Grad-Wende. Denn die Hellenen sind nicht fürs Sparen bekannt. Seit drei Jahrzehnten laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder, in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben des Staates im Schnitt bei 45 Prozent des BIPs. Die Steuereinnahmen erreichten hingegen nur etwa 40 Prozent des BIPs, mit fallender Tendenz.

Die griechische Misere ist aber nicht allein der mangelnden Ausgabendisziplin der Regierung und der schlechten Steuermoral der Griechen geschuldet. Der Kern der Probleme liegt in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Das Defizit in der Leistungsbilanz, die den Saldo der im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland erwirtschafteten Mittel erfasst, kletterte von 5,5 Prozent des BIPs im Jahr 2002 auf fast 15 Prozent im Jahr 2008. Im vergangenen Jahr sank der Negativsaldo zwar auf 9,6 Prozent. Das aber liegt nicht etwa an der wachsenden Beliebtheit griechischer Produkte im Ausland, sondern an den rezessionsbedingt sinkenden Einfuhren.

Das Grundübel bleibt: Die Griechen produzieren zu wenig und konsumieren zu viel. Mehr als 70 Prozent des BIPs gehen auf das Konto des privaten Verbrauchs. In Deutschland sind es nur 57 Prozent. Der Euro hat diese Fehlentwicklung noch verstärkt. Der durch den Euro-Beitritt gesunkene Zins hat die Griechen zu einem Leben auf Pump verführt, das sie sich mit der Drachme nicht hätten leisten können. Seit der Euro-Einführung 2002 hat sich die Summe der Verbraucherkredite von knapp 7 auf 36 Milliarden Euro mehr als verfünffacht.

Deregulierung als Schlüssel zum Wachstum des BIP

Weil die Löhne deutlich stärker zulegten als die Produktivität, stiegen die Lohnstückkosten – und mit ihnen die Preise der hergestellten Güter und Dienstleistungen. Nach Berechnungen der Bank von Griechenland hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes seit dem Beginn der Währungsunion um fast 28 Prozent verschlechtert. Denn der Euro nahm den Griechen die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten und die vergleichsweise hohe Teuerungsrate auszugleichen.

Die Ökonomen der Commerzbank halten aus diesem Grund „fundamentale Reformen für entscheidend, um die öffentlichen Haushalte langfristig erfolgreich zu sanieren“. Doch der Weg dahin ist steinig. Große Bereiche des Transportwesens, des Handels und der Dienstleistungen sind seit Jahrzehnten staatlich strikt reglementiert und gegen Wettbewerb abgeschottet. Der Ökonomieprofessor Giannis Stournaras, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, veranschlagt, dass eine konsequente Deregulierung über die nächsten drei Jahre das BIP um zehn Prozentpunkte stärker wachsen lassen könnte.

Streiks schrecken Touristen ab

Der Tourismus, der 18 Prozent des BIPs ausmacht und fast jeden fünften Arbeitsplatz stellt, leidet unter Image- und Strukturproblemen. Die Negativschlagzeilen über den drohenden Staatsbankrott sowie die Fernsehbilder von Streiks und Protesten schrecken viele Reisende ab. Die Buchungszahlen für die Sommersaison sind im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent eingebrochen.

Etwas günstiger ist die Lage in der Handelsschifffahrt, die von der anziehenden Weltkonjunktur profitiert. Griechische Reeder betreiben die größte Handelsflotte der Welt. Schon frühere Krisen meisterten die Nachfahren des Odysseus mit geschickten antizyklischen Strategien. Auch jetzt orderten sie in der Krise bei den Werften neue Schiffe zu Dumpingpreisen. Der gegenwärtige Auftragsbestand der griechischen Reeder beläuft sich auf nahezu 1000 Schiffe. Doch mit Reederei allein wird sich Griechenland nicht aus der Krise befreien können, zumal der Schifffahrtsektor nur rund vier Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Die Ökonomen von Standard & Poor’s rechnen daher frühestens für 2016 wieder mit einen Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts.

Unter diesen Bedingungen ist es so gut wie unmöglich, den Staatshaushalt zu sanieren und den Schuldenstand zu drücken. Schon jetzt gehen 25 Prozent der Steuereinnahmen für den Zinsdienst drauf, bei einem Durchschnittskupon von nur 4,5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Quote bei rund zwölf Prozent. „Kein Land hält es wirtschaftlich und politisch lange durch, wenn ein Drittel seiner Steuereinnahmen in den Zinsdienst fließt“, sagt Bert Flossbach, Geschäftsführer des unabhängigen Vermögensverwalters Flossbach & von Storch aus Köln.

Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup, hält einen Staatsbankrott für eine gangbare Lösung. „Der Zahlungsausfall eines Staates ist nicht das Ende der Welt“, sagt Buiter, der vor seiner Tätigkeit für die Citigroup als Professor in London und als Führungsmitglied der britischen Zentralbank gearbeitet hat. Zwar hielten vor allem Banken aus anderen Euro-Ländern Schuldtitel Griechenlands. Dennoch sei ein Staatsbankrott „keine so große systemische Gefahr wie der Konkurs einer global vernetzten Bank wie Lehman Brothers“, sagt Buiter. Der Grund: Anders als Unternehmen verschwinden Länder nicht vom Erdboden, ihre Aktiva wie die Infrastruktur, die Ressourcen und die Produktivität ihrer Einwohner bleiben. Die meisten Länder, die einen Bankrott hingelegt haben, nehmen daher später ihre Zahlungen wieder auf.

Keine Angst vor dem Bankrott

Zwar fällt es ihnen nach dem Bankrott häufig schwer, wieder Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. So hat Argentinien nach dem Staatsbankrott im Jahr 2001 bis heute noch keine privaten Investoren aus dem Ausland gefunden, die bereit sind, dem Land neue Kredite zur Verfügung zu stellen.

Zwangsläufig aber ist das nicht, wie das Beispiel Russlands zeigt. Als während der Asienkrise 1997 Investoren in sichere Häfen flohen, zogen viele Anleger ihr Kapital aus Russland ab, woraufhin die Zinsen für russische Staatsanleihen in die Höhe schossen. Im Juli 1998 erhielt Russland vom IWF und der Weltbank Kreditzusagen über 22,6 Milliarden Dollar. Doch das Hilfspaket konnte die Abwertung des Rubel nicht verhindern. Im August 1998 gab die russische Regierung den Wechselkurs des Rubel, der zuvor an den US-Dollar gebunden war, frei. Gleichzeitig setzte sie die Rückzahlung der Auslandsschulden aus.

Höchstens 30 Prozent Verlust

In den Folgejahren wurden die russischen Verbindlichkeiten teilweise gestrichen oder umgeschuldet. Die russische Wirtschaft konnte sich danach vor allem dank des rasant steigenden Ölpreises schnell erholen. Im August 2006 zahlte Russland Schulden von 23 Milliarden Dollar an die Länder des Pariser Clubs vorzeitig zurück. Inzwischen verfügt das Land wieder über eine gute Reputation an den Kapitalmärkten.

Auch bei Griechenland spricht einiges dafür, dass das Land nach einem Staatsbankrott weiter Zugang zum Kapitalmarkt hat. „Ein Staatsbankrott im Euro-Raum wird sich auf eine Umstrukturierung der Schulden beschränken, bei der die Gläubiger verlängerten Laufzeiten der Kredite zustimmen und mit Forderungsverlusten von höchstens 30 Prozent konfrontiert werden“, erwartet Buiter. In Argentinien dagegen mussten die Gläubiger 65 Prozent ihrer Forderungen abschreiben.

Probleme für die Banken

Für die Banken in den Euro-Ländern allerdings wäre eine Umschuldung weniger angenehm. So haben europäische Institute insgesamt Forderungen von 189 Milliarden Euro gegenüber Griechenland in ihren Büchern, 75 Milliarden davon entfallen auf französische Banken, 45 Milliarden auf deutsche. Griechische Banken sind mit 30 bis 45 Milliarden Euro mit von der Partie.

Stellte Griechenland seine Zahlungen ein, müssten die Finanzinstitute Milliarden abschreiben. Nach Ansicht von Vermögensverwalter Flossbach wäre das aber kein großer Schaden: „Viele Banken erzielen schon wieder hohe Gewinne und könnten die Abschreibungen schultern, zumal es sich um einen einmaligen Effekt handelt.“

Schuldendienst übernehmen

Banken, die die Wertberichtigungen nicht tragen können, müssten sich frisches Eigenkapital besorgen – entweder am Markt oder beim Staat. Für den deutschen Steuerzahler und die Stabilität des Euro wäre das allemal besser als weitere milliardenschwere Notkredite nach Athen, Lissabon oder Madrid zu überweisen, die den Anreiz der dortigen Regierungen zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts nur schwächten.

Doch in der Bundesregierung, beim IWF und bei der EZB scheint man das anders zu sehen. Nach den jüngsten Turbulenzen müsse man Griechenland für drei Jahre „vom Markt nehmen“. Was das bedeutet ist klar: Die Steuerzahler in den Euro-Ländern müssten für diese Zeit den kompletten Schuldendienst für Griechenland übernehmen. Die 8,4 Milliarden Euro als Beitrag Deutschlands, von denen bisher die Rede war, dürften daher nur der Anfang der Transferspirale sein.

Was auf den Steuerzahler zukommen könnte

Finanzexperten schätzen den Kreditbedarf Griechenlands für 2011 und 2012 auf jeweils 40 bis 50 Milliarden Euro, 2013 kommen noch einmal 28 Milliarden hinzu. Bliebe es bei der Ein-Drittel-Zwei-Drittel-Aufteilung zwischen IWF und den Euro-Ländern und dem deutschen Finanzierungsanteil von 28 Prozent am Euro-Land-Paket, kämen auf den deutschen Steuerzahler in den nächsten drei Jahren zusätzliche Belastungen von bis zu 24 Milliarden Euro zu.

Das ist ziemlich genau die Summe, die die Bundesregierung den Wählern im Herbst vergangenen Jahres als Steuerentlastung versprochen hat. Bleibt die aus, wissen die Bundesbürger wenigstens, wohin das Geld geflossen ist.

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