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Schuldenkrise Gerangel um Griechenland-Hilfe

Bis zu 130 Milliarden könnte Griechenland noch in diesem Jahr aufnehmen. Deutschlands Anteil könnte somit größer ausfallen als zunächst gedacht. Dennoch wollen die Parteien mitziehen - aber nicht bedingungslos.

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Die Flaggen der Europäischen Quelle: AP

In Athen laufen derzeit die Verhandlungen der Regierung mit Vertretern von Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Modalitäten des Rettungspakets für das hoch verschuldete Griechenland auf Hochtouren, nachdem erst gestern EZB-Chef Jean-Claude Trichet gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Bundestagsfraktionen über die geplanten Hilfen informiert hatte.

Die Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe für die bis 2012 angelegte Griechenlandhilfe sollen offenbar in einem Schritt aufgenommen werden. Das ging aus Äußerungen des Fraktionschefs der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hervor. Das überschuldete Griechenland würde damit drei Jahre der internationalen Finanzspekulation entzogen.

16 Milliarden oder mehr aus Deutschland

Schulz sagte im SWR, Griechenland solle in diesem Jahr 45 Milliarden Euro Staatsanleihen platzieren und 2011 und 2012 weitere rund 80 Milliarden. „Alles zusammengenommen also zwischen 120 und 130 Milliarden. Die sollen jetzt nicht in drei Schritten, 2010, 2011, 2012, sondern in einem Schritt, in diesem Jahr, und das zu fünf Prozent (Zinsen) aufgenommen werden.“

Zwei Drittel der Summe müssen durch EU-Länder aufgebracht werden, davon wiederum 20 Prozent durch Deutschland. Der von der deutschen KfW-Bank zu tragende Anteil beläuft sich nach vorläufigen Schätzungen demnach bei 120 Milliarden Gesamtsumme 16 Milliarden. Das dazu nötige Gesetz zur Ausweitung der Kreditermächtigung soll das Kabinett nach dem Willen der Bundesregierung am 3. Mai im Kabinett beschließen, falls der Internationale Währungsfonds IWF bis dahin seine Verhandlungen in Athen über das griechische Sparprogramm erfolgreich beendet hat.

Opposition zieht mit

In der parteipolitischen Diskussion bekräftigte die Opposition die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe mit Hilfszusagen zu lange gezögert und so die Hilfe verteuert. Schulz meinte, ihr Verhalten habe „maßgeblich zur Unsicherheit und Verschärfung der Krise beigetragen“. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Zögern der EU, angestiftet durch die Bundeskanzlerin, habe die Krise verschärft und den Konsolidierungsbedarf in die Höhe getrieben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte dennoch an, dass die Sozialdemokraten das von Union und FDP geplante parlamentarische Eilverfahren nicht blockieren wollten und auch zu einer Zustimmung zum Gesetz bereit seien. Trittin erklärte in Berlin: „Wir sind bereit, eine Entscheidung des Deutschen Bundestages bis zum 7. Mai zu ermöglichen und werden keine Einwände gegen ein verkürztes Verfahren erheben.“ Zumindest in die SPD hofft jedoch, ihr Entgegenkommen noch mit Bedingungen verknüpfen zu können.

SPD: Finanztransaktionssteuer statt Bankenbeteiligung

Aber ganz ohne Entgegenkommen der Regierung will SPD-Chef Gabriel doch nicht einlenkne. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Wir tragen die Entscheidung mit, die der Stabilisierung des Euros dient und damit im Interesse Deutschlands ist.“ Damit biete die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals eine „Verantwortungspartnerschaft“ an. Im Gegenzug verlangte Gabriel von Merkel allerdings verbindliche Zusagen, sich in der Europäischen Union (EU) für eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. Die von Finanzminister Schäuble als unrealistisch eingestufte Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer könnte also wieder auf die politische Tagesordnung zurückkehren. Die ursprüngliche Forderung, eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nächste Woche im Gesetz festzuschreiben, hat die SPD dem Bericht zufolge inzwischen aber aufgegeben.

Mit Blick auf die Griechenland-Krise forderte auch Bundespräsident Horst Köhler, Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Lehre aus der Griechenland-Krise sei, so der ehemalige Chef des IWF, dass eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken nötig sei. Die übergeordnete Aufgabe sei der Abbau der öffentlichen Schuldenberge. „Wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre machen.“

Bundesbank-Präsident offen für Bankenbeteiligung

Bundesbank-Chef Axel Weber hält die Rettung Griechenlands mit Milliardenkrediten zum Schutz vor einer möglichen Ausweitung der Finanzkrise auf andere Euro-Staaten für nötig. Hilfe für Griechenland sei als letzte Möglichkeit „das gegenwärtig aus meiner Sicht beste Mittel, um ein Übergreifen einer Krise auf andere Mitgliedsstaaten und den Euro-Raum mit erheblichen Konsequenzen zu verhindern“, sagte Weber der „Bild«-Zeitung vom Donnerstag. Die in Aussicht gestellten Kredite dürften jedoch nur „unter harten Bedingungen“ gewährt werden. Setze das Land die Reformauflagen um, „kann Griechenland die Wende schaffen“, sagte Weber. Der Bundesbank-Chef zeigte sich offen für eine finanzielle Beteiligung der Bankenbranche an den Kosten der Krise Griechenlands. „Über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise insgesamt muss selbstverständlich geredet werden“, sagte der Bundesbank-Chef. Allerdings solle die Diskussion darüber abseits der Hektik im Zusammenhang mit der Rettung Griechenlands erfolgen.

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