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Schuldenkrise Gerangel um Griechenland-Hilfe

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SPD: Finanztransaktionssteuer statt Bankenbeteiligung

Aber ganz ohne Entgegenkommen der Regierung will SPD-Chef Gabriel doch nicht einlenkne. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Wir tragen die Entscheidung mit, die der Stabilisierung des Euros dient und damit im Interesse Deutschlands ist.“ Damit biete die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals eine „Verantwortungspartnerschaft“ an. Im Gegenzug verlangte Gabriel von Merkel allerdings verbindliche Zusagen, sich in der Europäischen Union (EU) für eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. Die von Finanzminister Schäuble als unrealistisch eingestufte Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer könnte also wieder auf die politische Tagesordnung zurückkehren. Die ursprüngliche Forderung, eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nächste Woche im Gesetz festzuschreiben, hat die SPD dem Bericht zufolge inzwischen aber aufgegeben.

Mit Blick auf die Griechenland-Krise forderte auch Bundespräsident Horst Köhler, Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Die Lehre aus der Griechenland-Krise sei, so der ehemalige Chef des IWF, dass eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken nötig sei. Die übergeordnete Aufgabe sei der Abbau der öffentlichen Schuldenberge. „Wir müssen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur maßgeblichen, zur Maß gebenden Staatsaufgabe der nächsten zehn Jahre machen.“

Bundesbank-Präsident offen für Bankenbeteiligung

Bundesbank-Chef Axel Weber hält die Rettung Griechenlands mit Milliardenkrediten zum Schutz vor einer möglichen Ausweitung der Finanzkrise auf andere Euro-Staaten für nötig. Hilfe für Griechenland sei als letzte Möglichkeit „das gegenwärtig aus meiner Sicht beste Mittel, um ein Übergreifen einer Krise auf andere Mitgliedsstaaten und den Euro-Raum mit erheblichen Konsequenzen zu verhindern“, sagte Weber der „Bild«-Zeitung vom Donnerstag. Die in Aussicht gestellten Kredite dürften jedoch nur „unter harten Bedingungen“ gewährt werden. Setze das Land die Reformauflagen um, „kann Griechenland die Wende schaffen“, sagte Weber. Der Bundesbank-Chef zeigte sich offen für eine finanzielle Beteiligung der Bankenbranche an den Kosten der Krise Griechenlands. „Über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise insgesamt muss selbstverständlich geredet werden“, sagte der Bundesbank-Chef. Allerdings solle die Diskussion darüber abseits der Hektik im Zusammenhang mit der Rettung Griechenlands erfolgen.

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