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Schuldenkrise Großer Streit um Euro-Bonds

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CSU: Euro Bonds "machen wir nicht mit" - Der CSU-Vorsitzende sieht "Inflation, Schulden, Störung der Wachstumschancen"

Die CSU will eine weitere Belastung Deutschlands mit Staatsschulden aus dem Euroraum durch Euro-Bonds auf jeden Fall verhindern. „Beim Anleiheankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt – aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der WirtschaftsWoche. „Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit.“ Hauptursache der Krise sei die Überschuldung einzelner Staaten.

„Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen.“ Deutschland habe selbst schon eine zu hohe Schuldenquote. Zudem warnt Seehofer vor der „inflationären Tendenz“, die den Euro-Bonds innewohne.

„Im Ergebnis hat man die Schulden, die Inflation und die Störung der Wachstumschancen.“ Mögliche Vorwürfe wehrt er vorsorglich ab: „Das Eintreten für vernünftige Politik wird immer gleich als europakritisch gebrandmarkt.“ Am 29. August will das CSU-Präsidium mit allen Europapolitikern aus Land, Bund und Brüssel in einer Sondersitzung das Nein der Partei zu Gemeinschaftsanleihen beschließen.

Ähnlich harte Kritik äußert der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Mit den Anleihekäufen durch den Europäischen Rettungsfonds „haben wir schon den Euro-Bond durch die Hintertür“, kritisiert er. „Europas Regierungen sind Gefangene ihrer Rettungslogik. Die Griechen haben ihre Versprechen nicht gehalten und brauchten frisches Geld. Das gibt man ihnen, und dafür müssen sie noch mehr versprechen. Wir haben uns mit Griechenland auf die schiefe Ebene begeben, und nun geht es immer weiter runter.“

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