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Schuldenkrise Großer Streit um Euro-Bonds

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SPD-Finanexperte Poß: Euro-Bonds gegen Verzicht auf Souveränität

Der Finanzexperte und stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß plädiert dafür, bei der Einführung von Euro-Bonds „die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird“, sagte Poß der WirtschaftsWoche. „Euro-Bonds sind kein Wundermittel, aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen.“

Deshalb dürfe man „Euro-Bonds nicht dämonisieren.“ Die Berechnungen des ifo-Instituts, wonach Euro-Bonds Deutschland bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten, wies der SPD-Politiker zurück. „Die Kosten der Euro-Bonds für die deutsche Volkswirtschaft kann niemand seriös abschätzen“. Im günstigsten Fall könne die Wirkung aber sogar positiv sein: wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger sieht in Euro-Bonds „eine Chance, die deutsche Stabilitätskultur europaweit durchzusetzen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der WirtschaftsWoche. Die parlamentarische Kontrolle solle durch das Europaparlament erfolgen. „Länder mit hohem Schuldenstand sollten ihre Budgets vom europäischen Parlament genehmigen lassen.“ Das sollte für alle Staaten gelten, deren Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Dies würde dann auch für Deutschland gelten.

„Wir können uns nicht weiter von Gipfel zu Gipfel schlängeln“, sagte Özdemir im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Ein Krisengespräch jagt inzwischen das nächste, die Kosten für den Rettungsschirm klettern immer höher und dennoch beruhigen sich die Märkte nicht. Schlimmstenfalls droht ein Zerbrechen des Euros.“

Es werde den Euroraum überfordern, sollten vielleicht auch Spanien oder Italien demnächst unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. „Nationalstaatliche Lösungen und die Forderung, dass diese Länder sich allein aus der Krise heraussparen müssen, werden nicht funktionieren. Wir brauchen eine europäische Lösung – und dazu gehört, dass die Zinsen für die Krisenländer auf ein erträgliches Maß abgesenkt werden“, sagte Özdemir.

Dabei rechnet Özdemir auch mit höheren Kosten für die deutsche Volkswirtschaft. Euro-Bonds würden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Es gelte aber: „Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung.“ Eine genaue Schätzung der Kosten wollte Özdemir aber nicht abgeben.

„Wer Euro-Bonds in Anspruch nimmt, der muss Souveränität nach Brüssel abgeben“, sagte Özdemir. „Das bedeutet dann ein klares Ende des Schuldenmachens.“ Konkret fordert Özdemir die Einsetzung eines europäischen Finanzministers, der so viel Macht haben müsse, dass er tatsächlich auch für die EU-Finanzminister sprechen dürfe. Alle Länder müssten Kompetenzen nach Brüssel abgeben und ihre Haushalte überprüfen lassen. Außerdem will Özdemir die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken. „Bisher gibt es keine parlamentarischen Kontrolle im Euroraum. Wir könnten zum Beispiel aus dem EU-Parlament eine parlamentarische Versammlung des Euroraumes gründen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

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