Verfassungsrechtler Scholz: EZB verstößt gegen Vertrag - Bürger gegen Inflation wehrlos
Der renommierte Verfassungsrechtler und Grundgesetz-Kommentator Rupert Scholz kritisiert die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. „Schon der Ankauf von Anleihen durch die EZB widerspricht ihren vertraglichen Grundlagen“, sagte Scholz der WirtschaftsWoche.
„Anleihen kaufen heißt Geld drucken.“ Juristische Gegenwehr sei dagegen nur aber theoretisch möglich.
„Vor dem Europäischen Gerichtshof könnten nur Staaten dagegen klagen, nicht einmal eine Bundestagsfraktion.“ Doch es seien just die Regierungen, die den Vertragsbruch ins Werk setzten.
„Es gibt kein Urteil, weil es keinen Kläger gibt – und Trichet und Co. verlassen sich darauf.“ Scholz’ Fazit: „Der durch die Inflation enteignete Bürger kann sich nicht wehren.“
