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Schuldenkrise Großer Streit um Euro-Bonds

Die Einführung von Euro-Bonds ist erst einmal verschoben, die Debatte darum hält an. Während die Opposition vor einer "Dämonisierung" warnt, spricht sich CSU-Chef Seehofer erneut dagegen aus. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank nennt Euro-Bonds "brandgefährlich".

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Die Euro-Länder sollten sich nicht länger von den Märkten treiben lassen, fordert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. „Die Politiker müssen die fundamentalen Probleme angehen. Wenn die Regierungen sich weiter von den Märkten treiben lassen, ist die Währungsunion nicht zu retten“, fürchtete Mayer im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Es sei richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Erwartungen der Finanzmärkte zur Einführung von Euro-Bonds abgelehnt haben. „Das wäre brandgefährlich“, so Mayer. Die Ausgabe von Euro-Bonds würde „die nationalen Parlamente entmachten und das Demokratieprinzip für Europa opfern. Euro-Bonds würden die Euro-Zone in eine Haftungsgemeinschaft verwandeln“, warnt Mayer.

„Ohne weitere Schritte hin zu einer demokratisch legitimierten politischen Union höhlten sie das Demokratieprinzip aus“, so Mayer weiter. „Deutsche Steuerzahler würden für Entscheidungen in anderen Ländern haften, auf die sie keinen Einfluss haben. Das verletzt das urdemokratische Prinzip ‘No taxation without representation‘, für das die Amerikaner einst in den Unabhängigkeitskrieg gezogen sind.“ Die Euro-Länder müssten sich auf die „Rückführung der Schulden“ konzentrieren. „Das kann bis zu zehn Jahre dauern.“

In der Zwischenzeit benötige Europa einen effektiven Krisenmechanismus inklusive der möglichen Insolvenz eines Euro-Landes. „Ich schlage vor, einen Europäischen Währungsfonds zu errichten, der Ländern in Not bis zu einem gewissen Grad finanzielle Hilfen gewährt. Wenn ein Land trotzdem nicht wieder auf die Beine kommt, bedarf es einer geordneten Insolvenz, und die Schulden müssen umstrukturiert werden.“

CSU: Euro Bonds "machen wir nicht mit" - Der CSU-Vorsitzende sieht "Inflation, Schulden, Störung der Wachstumschancen"

Die CSU will eine weitere Belastung Deutschlands mit Staatsschulden aus dem Euroraum durch Euro-Bonds auf jeden Fall verhindern. „Beim Anleiheankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt – aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der WirtschaftsWoche. „Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit.“ Hauptursache der Krise sei die Überschuldung einzelner Staaten.

„Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen.“ Deutschland habe selbst schon eine zu hohe Schuldenquote. Zudem warnt Seehofer vor der „inflationären Tendenz“, die den Euro-Bonds innewohne.

„Im Ergebnis hat man die Schulden, die Inflation und die Störung der Wachstumschancen.“ Mögliche Vorwürfe wehrt er vorsorglich ab: „Das Eintreten für vernünftige Politik wird immer gleich als europakritisch gebrandmarkt.“ Am 29. August will das CSU-Präsidium mit allen Europapolitikern aus Land, Bund und Brüssel in einer Sondersitzung das Nein der Partei zu Gemeinschaftsanleihen beschließen.

Ähnlich harte Kritik äußert der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Mit den Anleihekäufen durch den Europäischen Rettungsfonds „haben wir schon den Euro-Bond durch die Hintertür“, kritisiert er. „Europas Regierungen sind Gefangene ihrer Rettungslogik. Die Griechen haben ihre Versprechen nicht gehalten und brauchten frisches Geld. Das gibt man ihnen, und dafür müssen sie noch mehr versprechen. Wir haben uns mit Griechenland auf die schiefe Ebene begeben, und nun geht es immer weiter runter.“

SPD-Finanexperte Poß: Euro-Bonds gegen Verzicht auf Souveränität

Der Finanzexperte und stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß plädiert dafür, bei der Einführung von Euro-Bonds „die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird“, sagte Poß der WirtschaftsWoche. „Euro-Bonds sind kein Wundermittel, aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen.“

Deshalb dürfe man „Euro-Bonds nicht dämonisieren.“ Die Berechnungen des ifo-Instituts, wonach Euro-Bonds Deutschland bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten, wies der SPD-Politiker zurück. „Die Kosten der Euro-Bonds für die deutsche Volkswirtschaft kann niemand seriös abschätzen“. Im günstigsten Fall könne die Wirkung aber sogar positiv sein: wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger sieht in Euro-Bonds „eine Chance, die deutsche Stabilitätskultur europaweit durchzusetzen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der WirtschaftsWoche. Die parlamentarische Kontrolle solle durch das Europaparlament erfolgen. „Länder mit hohem Schuldenstand sollten ihre Budgets vom europäischen Parlament genehmigen lassen.“ Das sollte für alle Staaten gelten, deren Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Dies würde dann auch für Deutschland gelten.

„Wir können uns nicht weiter von Gipfel zu Gipfel schlängeln“, sagte Özdemir im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Ein Krisengespräch jagt inzwischen das nächste, die Kosten für den Rettungsschirm klettern immer höher und dennoch beruhigen sich die Märkte nicht. Schlimmstenfalls droht ein Zerbrechen des Euros.“

Es werde den Euroraum überfordern, sollten vielleicht auch Spanien oder Italien demnächst unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. „Nationalstaatliche Lösungen und die Forderung, dass diese Länder sich allein aus der Krise heraussparen müssen, werden nicht funktionieren. Wir brauchen eine europäische Lösung – und dazu gehört, dass die Zinsen für die Krisenländer auf ein erträgliches Maß abgesenkt werden“, sagte Özdemir.

Dabei rechnet Özdemir auch mit höheren Kosten für die deutsche Volkswirtschaft. Euro-Bonds würden nicht zum Nulltarif zu haben sein. Es gelte aber: „Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung.“ Eine genaue Schätzung der Kosten wollte Özdemir aber nicht abgeben.

„Wer Euro-Bonds in Anspruch nimmt, der muss Souveränität nach Brüssel abgeben“, sagte Özdemir. „Das bedeutet dann ein klares Ende des Schuldenmachens.“ Konkret fordert Özdemir die Einsetzung eines europäischen Finanzministers, der so viel Macht haben müsse, dass er tatsächlich auch für die EU-Finanzminister sprechen dürfe. Alle Länder müssten Kompetenzen nach Brüssel abgeben und ihre Haushalte überprüfen lassen. Außerdem will Özdemir die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken. „Bisher gibt es keine parlamentarischen Kontrolle im Euroraum. Wir könnten zum Beispiel aus dem EU-Parlament eine parlamentarische Versammlung des Euroraumes gründen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Verfassungsrechtler Scholz: EZB verstößt gegen Vertrag - Bürger gegen Inflation wehrlos

Der renommierte Verfassungsrechtler und Grundgesetz-Kommentator Rupert Scholz kritisiert die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. „Schon der Ankauf von Anleihen durch die EZB widerspricht ihren vertraglichen Grundlagen“, sagte Scholz der WirtschaftsWoche.

„Anleihen kaufen heißt Geld drucken.“ Juristische Gegenwehr sei dagegen nur aber theoretisch möglich.

„Vor dem Europäischen Gerichtshof könnten nur Staaten dagegen klagen, nicht einmal eine Bundestagsfraktion.“ Doch es seien just die Regierungen, die den Vertragsbruch ins Werk setzten.

„Es gibt kein Urteil, weil es keinen Kläger gibt – und Trichet und Co. verlassen sich darauf.“ Scholz’ Fazit: „Der durch die Inflation enteignete Bürger kann sich nicht wehren.“

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