Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy davon überzeugt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine Hilfsaktion für Griechenland miteinzubeziehen.
Voraussichtlich werden vor dem Gipfel am morgigen Donnerstag die 16 Länder der Eurozone zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammenkommen, um Details zu vereinbaren. Konkret soll kein Hilfsplan für Griechenland beschlossen werden, sondern ein genereller Hilfsmechanismus für Euro-Länder in Not. Dem könnte auch Merkel zustimmen, die zuvor mehrfach betont hatte, dass beim Gipfel kein Paket spezifisch für Griechenland geschnürt werden sollte. Sie pocht auf eine mittelfristige Änderung der Euro-Regeln.
Schäuble gibt auf
Wenn Europa sich nun dafür entscheidet, im Notfall den IWF einzubeziehen, dann ist das eine spektakuläre Wende. Lange hieß es in Brüssel und auch in den nationalen Hauptstädten ein Hilferuf nach Washington würde den Europäern als Schwäche ausgelegt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet hatte gar gewarnt, eine IWF-Intervention sei „eine Schmach“ für den Euro. Der designierte EZB-Vize Vitor Constancio betonte gestern noch, dass er keine Rolle für den IWF sehe. In Brüssel steht die EU-Kommission der Einschaltung des IWF ebenfalls sehr kritisch gegenüber, weil sie fürchtet, dadurch selbst an Macht und Einfluss zu verlieren. Aber auch in Deutschland wollte man den IWF aus dem Spiel lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sperrte sich lange gegen eine Beteiligung des IWF. Sein Argument: „Die unangenehen Dinge sollte man nicht anderen zuschieben.“
Im regierungsinternen Ringen hat sich nun aber die Kanzlerin durchgesetzt und den Franzosen den IWF schmackhaft gemacht. Taktisch ist das klug. Der IWF besitzt die Erfahrung und die Instrumente im Umgang mit hoch verschuldeten Staaten. Deutschland könnte außerdem aus der Rolle des Buhmanns kommen, zu dem es in Griechenland immer mehr geworden ist. Wenn der IWF Griechenland harte Auflagen machen würde, richtete sich die Wut der Demonstranten gegen die Behörde in Washington und nicht mehr gegen die Bundesregierung.
Ohnehin ist der IWF schon in Europa aktiv, allerdings ausschließlich in Ländern außerhalb der Eurozone. Ungarn hat im Oktober 2008 aus Washington einen Kredit über 12,5 Milliarden Euro erhalten, Lettland bekam im Dezember 2008 aus Washington eine Zusage über 1,7 Milliarden Euro und Rumänien 12,9 Milliarden Euro im März 2009. Außerhalb der EU ist der IWF außerdem Island und der Ukraine zu Hilfe gekommen. Einer der Gründe, warum Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schließlich die Opposition gegen den IWF aufgegeben hat, liegt schlicht an der Nationalität des IWF-Chefs. Sarkozy selbst hat dafür gesorgt, dass sein Landsmann Dominique Strauss-Kahn den Spitzenposten in der internationalen Institution bekam. Der kurze Draht nach Washington scheint Sarkozy zu beruhigen.
