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Schuldenkrise Machtpoker um Irland-Rettung

Die neue Regierung in Dublin will billiges Geld von den übrigen Euro-Ländern. Aber nicht um den Preis höherer Steuern - schon gar nicht für Unternehmen. Dabei ist die Lage Irland schlimmer als bislang bekannt.

Die EU-Länder wollen Irland Quelle: dpa

Im Machtpoker um die von der neuen irischen Regierung -geforderten Konzessionen für das 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket befindet sich das Land in einer schwachen Position. Die Regierung stößt mit ihren Forderungen nach niedrigen Zinsen bei ihren europäischen Partnern auf Härte, solange sie selbst keine Kompromissbereitschaft zeigt, den niedrigen irischen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent an-zuheben oder eine Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu verhandeln.

EU-Länder fordern höhere Steuern

Seitens der übrigen europäischen Länder besteht jedenfalls keinerlei Bereitschaft, die Finanzierung des irischen Haushaltsdefizits zu erleichtern, solange Irland nicht selbst für ein höheres Steueraufkommen sorgt – sei es durch die Erhöhung der Unternehmenssteuern, eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer. Die Ankündigung des neuen Premiers Enda Kenny, er erwäge, die bisher verschonten Inhaber vorrangiger Bankanleihen stärker an den Kosten der -Finanzmisere zu beteiligen, werden von den anderen EU-Partnern als pure Drohung empfunden und nicht ernst genommen.

Die neue Koalitionsregierung von Fine Gael und Labour hat die Frist zur Sanierung des irischen Staatshaushalts um ein Jahr auf 2015 verlängert, will aber die von der Vorgängerregierung formulierten Sparziele für 2011 und 2012 einhalten – trotz aller Wahlkampfsprüche der Labour-Partei.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Finanzlage der irischen Banken noch schlimmer ist als bisher befürchtet: Der neue Finanzminister Michael Noonan sagte zu der im Hilfspaket vereinbarten Milliardenspritze für die Geldhäuser: „Die Abmachung belief sich auf zehn Milliarden Euro, aber nach Ansicht der irischen Zentralbank wird -dieser Betrag überschrittenwerden.“ Klarheit soll die Ende des Monats geplante Veröffentlichung neuer Stresstests bringen.

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