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Schuldenkrise Milliardentranche für Griechenland ohne IWF

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Proteste an der Athener Quelle: dpa

Die Prüfung der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland durch EZB, IWF und EU-Kommission befindet sich derzeit in der Schlussphase. Von dem Befund der Troika hängt im wesentlichen ab, wie mit den Auszahlungen aus dem laufenden Griechenland-Hilfeprogramm verfahren wird und ob gegebenenfalls ein neues Programm aufgelegt werden muss.

Als wichtigster Schritt gilt die vorgesehene Gründung eines unabhängigen Institution, also eines Fonds, über den künftig zahlreiche Privatisierungen und der Verkauf von staatlichem Eigentum laufen soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. So will Athen schnellstens den restlichen Staatsanteil von 16 Prozent an der griechischen Telekomgesellschaft OTE verkaufen. Verhandlungen sollen nach Informationen der griechischen Presse in den kommenden Tagen zwischen der Deutschen Telekom und der Regierung in Athen beginnen. Die Telekom hält bereits 30 Prozent an OTE. Der Konzern hatte sich verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE zu kaufen. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Millionen bis 400 Millionen Euro.

Telekom wächst in Griechenland

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden hat sich Athen zudem verpflichtet, dieses Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch die Verschlankung des Staates und durch andere Maßnahmen auch auf dem Steuersektor einzusparen. Zu einem härteren Sparkurs forderte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker das hoch verschuldete Land nochmals auf. Es sei ein „ambitioniertes Programm“ nötig, sagte der Chef der am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. „Solidarität ohne Solidität“ gehe nicht.

Das neue Sparprogramm muss von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Milliarden Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse. EU-Diplomaten berichteten ergänzend, es werde weiter an der Aufstockung des Hilfsprogramms gearbeitet. Es werde auch mit privaten Gläubigern Griechenlands, also Banken, gesprochen, ob Laufzeiten auf freiwilliger Basis verlängert werden könnten, hieß es dazu in Brüssel. Offiziell wurde zu dem Szenario eines weiteren Griechenlandpakets keine Stellung genommen.

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