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Schuldenkrise Milliardentranche für Griechenland ohne IWF

EU-Kommission, EZB und IWF scheinen über die Griechenland-Rettung weitgehend einig: das Geld soll fließen, nur der IWF schert aus. Und über das Sparprogramm der Griechen freut sich auch die deutsche Telekom.

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Bürgerproteste vor dem Quelle: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach einem Zeitungsbericht wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. „Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche nicht auszahlen wird“, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Offenbar komme die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission bei ihren Prüfungen zu dem Schluss, dass die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate nicht gesichert sei. Daher dürfe der IWF seinen Teil nicht auszahlen.

Der Zeitung zufolge zeichnet sich unterdessen ab, dass die EU Griechenland wohl ein neues Hilfsprogramm bewilligen muss, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Programm laufe auf neue Kredite und neue Auflagen für das Land heraus, wobei sich der IWF abermals beteiligen solle. Der europäische Teil aus dem Programm solle über den Euro-Hilfsfonds EFSF kommen. In Griechenland verdichten sich derweil die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro unter Dach und Fach ist. Wie die Athener Zeitung „To Vima“ unter Berufung auf einen hohen Funktionär des Athener Finanzministeriums berichtete, sind die Verhandlungen mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) abgeschlossen. Zurzeit werde noch der Text der Vereinbarung zwischen der Regierung in Athen und der sogenannten „Troika“ niedergeschrieben. Wie die Athener Wirtschaftszeitung „Imerisia“ berichtete, soll außerdem wegen des dramatischen Konsumeinbruchs ein Steuer-Kompromiss für das hoch verschuldete Euro-Land erreicht worden sein. Auch sei eine Lösung zu der von EU und IWF geforderten Beschleunigung der Privatisierungen gefunden worden.

Rettung ohne private Gläubiger

Die Hoffnung auf eine Lösung für die griechische Schuldenkrise hat an den internationalen Finanzmärkten für Erleichterung gesorgt. Angeführt von kräftigen Kursgewinnen der Banken legten Dax und EuroStoxx50 jeweils knapp zwei Prozent zu. Der Euro verteuerte sich um einen Cent auf 1,4376 Dollar. Die Aussicht auf einen Kompromiss sorgte auch am Anleihemarkt für Entspannung. Die Risikoaufschläge (Spreads) für zehnjährige griechische Papiere im Vergleich zu den entsprechenden Bundespapieren gingen zwar deutlich zurück, lagen aber immer noch bei mehr als 13 Prozent. Gleichzeitig verbilligten sich die Kosten zur Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Kredites mittels Credit Default Swaps (CDS) um 43.000 auf 1,4 Millionen Euro.

Dem „Wall Street Journal“ zufolge will die Bundesregierung Griechenland entgegenkommen, indem sie zusätzliche Kredite nicht mehr von der kurzfristigen Beteiligung privater Gläubiger abhängig macht. „Dass Griechenland nicht zu einer umfassenden Restrukturierung gezwungen wird, kommt gut an“, sagte Aktienmarkt-Experte Ian King vom britischen Versicherer Legal & General.

Proteste an der Athener Quelle: dpa

Die Prüfung der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland durch EZB, IWF und EU-Kommission befindet sich derzeit in der Schlussphase. Von dem Befund der Troika hängt im wesentlichen ab, wie mit den Auszahlungen aus dem laufenden Griechenland-Hilfeprogramm verfahren wird und ob gegebenenfalls ein neues Programm aufgelegt werden muss.

Als wichtigster Schritt gilt die vorgesehene Gründung eines unabhängigen Institution, also eines Fonds, über den künftig zahlreiche Privatisierungen und der Verkauf von staatlichem Eigentum laufen soll. Dadurch sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. So will Athen schnellstens den restlichen Staatsanteil von 16 Prozent an der griechischen Telekomgesellschaft OTE verkaufen. Verhandlungen sollen nach Informationen der griechischen Presse in den kommenden Tagen zwischen der Deutschen Telekom und der Regierung in Athen beginnen. Die Telekom hält bereits 30 Prozent an OTE. Der Konzern hatte sich verpflichtet, weitere zehn Prozent der OTE zu kaufen. Dieses Paket beläuft sich auf ein Volumen von 380 Millionen bis 400 Millionen Euro.

Telekom wächst in Griechenland

Im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden hat sich Athen zudem verpflichtet, dieses Jahr sechs Milliarden Euro und bis 2015 weitere 22 Milliarden Euro durch die Verschlankung des Staates und durch andere Maßnahmen auch auf dem Steuersektor einzusparen. Zu einem härteren Sparkurs forderte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker das hoch verschuldete Land nochmals auf. Es sei ein „ambitioniertes Programm“ nötig, sagte der Chef der am Rande eines Besuchs der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. „Solidarität ohne Solidität“ gehe nicht.

Das neue Sparprogramm muss von der EU und dem IWF gebilligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Tranche der zwölf Milliarden Euro des aktuellen Hilfsprogramms. Griechenland braucht auch nach 2012 dringend Hilfe, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu von Athen bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt zu leihen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse. EU-Diplomaten berichteten ergänzend, es werde weiter an der Aufstockung des Hilfsprogramms gearbeitet. Es werde auch mit privaten Gläubigern Griechenlands, also Banken, gesprochen, ob Laufzeiten auf freiwilliger Basis verlängert werden könnten, hieß es dazu in Brüssel. Offiziell wurde zu dem Szenario eines weiteren Griechenlandpakets keine Stellung genommen.

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