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Schuldenkrise Politiker wollen Banken an Griechenland-Hilfe beteiligen

Auch Banken, Versicherungen und Pensionskassen sollen den klammen Griechen helfen. Der Ruf nach deren Beteiligung wird auch in der Bundesregierung lauter.

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„Diejenigen, die hohe Zinsen für Griechenland-Anleihen kassiert haben, sollten sich auch an den Kosten einer Rettungsaktion beteiligen“, sagte Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, der „Frankfurter Rundschau“. Wenn als Ultima Ratio eine Hilfe für Griechenland unvermeidlich sei, könne es nicht darum gehen, „Spekulanten zu belohnen“. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg. „Wir müssen die Möglichkeit prüfen, die Gläubiger Griechenlands heranzuziehen“, sagte Dautzenberg. Darüber wolle seine Fraktion auch heute bei einem Treffen mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet, sprechen.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die anhaltenden Forderungen, Banken und andere Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. „Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es müsse jetzt darum gehen, „das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallen lassen“.

Schäuble äußerte Verständnis für den Wunsch vieler Abgeordneter, die Banken zu beteiligen. Er wisse allerdings nicht, wie man diesen Wunsch umsetzen könne, ohne über Umschuldung zu reden „und damit die Situation weiter zu destabilisieren“. Deshalb sei die Umschuldung in den Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung kein Thema.

Deutsche Bank signalisiert Bereitschaft

Die Deutsche Bank schließt indes eine Beteiligung privater Geldinstitute nicht aus. Die Banken könnten dabei eine bestimmte Höhe des an den griechischen Staat verliehenen Geldes abschreiben, sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer. „Der Hauptgedanke ist, dass der Geldgeber aus dem Privatsektor eine gewisse Summe zur Restrukturierung der Schulden des Landes beisteuern.“ Würde man die griechischen Schulden von 300 Milliarden Euro um die Hälfe verringern, könnte das Land wahrscheinlich an die Märkte zurückkehren und wieder Kapital aufnehmen, meinte Mayer. Fünfzig Milliarden Euro könnten beispielsweise von privaten Investoren übernommen werden.

Im Gegensatz zu anderen Kreditinstituten ist die Deutsche Bank von den Finanzproblemen Griechenlands kaum betroffen. Die Hypo Real Estate und Commerzbank, die selbst durch staatliche Rettungsmaßnahmen vor dem Kollaps bewahrt wurden, haben den Griechen indes rund elf Milliarden Euro geliehen.

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