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Schuldenkrise Schicksalsgipfel für den Euro

Selten war die Lage so unübersichtlich vor einem EU-Gipfel. Am Vortag hieß es, Deutschland und Frankreich hätten sich auf einen Kompromiss in der Griechenland-Krise geeinigt. Am Gipfeltag selbst ist wieder alles offen.

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Die Rückseiten der Quelle: dpa

Eines aber steht fest: Es könnte ein Schicksalsgipfel für den Euro werden. Auf den 27 Staats- und Regierungschefs lasten hohe Erwartungen. Finden sie keine gemeinsame Sprachregelung, dann gerät der Euro weiter unter Druck. Derzeit notiert er so tief wie seit zehn Monaten nicht.

Ratspräsident Herman van Rompuy wollte vor dem Gipfel ein Sondertreffen der Eurogruppe einberufen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel winkte ab. Ein solches Treffen hätte die Erwartungen nur weiter gesteigert. Immerhin hat die Kanzlerin ihren Terminkalender umgeworfen und reist schon zwei Stunden früher als geplant zum Tagungsort in Brüssel, dem Justus-Lipsius-Gebäude. Bilaterale Gespräche stünden an, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Die Kanzlerin will bei ihrem klaren Nein für Griechenlandhilfen bleiben. Für sie kommt nur eine Beistandsformel mit Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Betracht, und auch das nur im äußersten Notfall. Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag morgen machte sie klar, dass eine Kombination aus bilateralen Hilfen und IWF-Unterstützung nur als „ultima ratio“ in Frage komme. Sie bleibt bei ihrer Linie: Bisher haben die Griechen noch nicht einmal um Hilfe gebeten.

Merkel macht sich viele Feinde

Andere, etwa der Spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero, der die Ratspräsidentschaft inne hat, fordert eine grundsätzliche Lösung, Europa müsse  „gemeinschaftlich verantwortlich zeichnen“.

Merkel macht sich mit ihrer harten Haltung viele Feinde. Vor allem ihr Vorschlag, Länder aus der Eurozone zu werfen, wenn sie die Regln nicht beachten, bringt ihr laute Kritik ein. Als „gefährlich und dumm“ bezeichnet der frühere belgische Premierminister, der Europa-Abgeordnete Guy Verhofstadt Merkels Anregung. „Wenn das in Zukunft mit einem größeren Land passieren sollte, dann zerbricht der Euro.“

Keine voreilige Hilfe für Griechenland

In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird Merkels Haltung auch als innenpolitische Übung verstanden. Mittlerweile ist weithin bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen Wahlen anstehen, die Merkel nicht verlieren möchte. Die Kanzlerin hat sich aber bereits eine Verteidigungslinie zurechtgelegt, um nicht als Nationalistin dazustehen. Sie argumentiert, dass sie sich gegen eine voreilige Hilfe für Griechenland sperrt, gerade weil ihr Europa als ganzes am Herz liege: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft“, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Ein guter Europäer sei viel mehr jener, der die Stabilität Europas nicht gefährde.

Merkel pocht deswegen auf eine langfristige Lösung, um den Euro zu stärken. Sie will ihre Verhandlungsposition nutzen, um beim Gipfel eine Verschärfung der Euro-Regeln zu erzwingen. Ein Griechenland-Hilfspaket ohne Deutschland, so ihre Logik, werde von den Märkten nicht akzeptiert. Diese Position der Stärke will Merkel nutzen.

Die Kanzlerin pocht auf schärfere Regeln in der Währungsunion, weil schon in Kürze weitere Bittsteller aus der Eurozone Hilfe verlangen könnten. Die Ratingagentur Fitch stufte gestern die Staatsanleihen Portugals auf AA- von AA hinunter. Der belgische Ökonom Paul De Grauwe sieht dies als Beweis dafür, wie nervös Märkte und Ratingagenturen sind. „Die Lage von Portugal ist weniger schlimm als die der USA oder von Großbritannien“, sagt De Grauwe. Was die Marktteilnehmer beunruhigt ist viel mehr, dass Europas Politiker seit Wochen über eine Lösung streiten. So gesehen könnte der Gipfel zum Schicksalsmoment für den Euro werden.

Griechenland-Krise lange nicht beendet

Aber selbst wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel auf eine Kompromissformel einigen können, ist damit wahrscheinlich noch lange nicht die Griechenland-Krise beendet, noch der Euro gesichert. „Die Griechenland-Krise ist kein Drama in einem Akt“, betont der frühere italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, der sechs Jahre lang Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank war.

Griechenland werde Jahre brauchen, um die ökonomische Schieflage zu beseitigen. Padoa-Schioppa warnt davor, den Griechen oder auch anderen eilfertig zu Hilfe zu kommen und so wirtschaftspolitische Fehler der Vergangenheit zu sozialisieren. Für den früheren Notenbanker zeigt das Griechenlanddrama aber auch, wie unfähig die EU ist, ihre eigenen Krisen zu lösen. Griechenland sieht er nur als ein Symptom eines generellen  Mangels an Krisenmanagement in der EU. Dieses Thema dürfte die Staats- und Regierungschefs auf den kommenden Gipfeln weiter beschäftigen.

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