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Schuldenkrise Schnellimbiss für Griechenland

Bundesregierung, Fraktionen, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Union beraten im Eilverfahren über die Rettungsmilliarden für Griechenland. Die könnten dramatischer ausfallen, als bislang gedacht.

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Jean-Claude Trichet, Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat Kritik aus dem Ausland am Vorgehen Berlins in der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung. Die Bundesregierung habe von Beginn an deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde.

Ziel sei ein dauerhaftes und nachhaltiges Reformpaket mit Griechenland, hieß es zu den laufenden Verhandlungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mit Griechenland. Zugleich wurde bekräftigt, dass eine Umschuldung kein Thema sei. „Die Bundeskanzlerin teilt die Position des Finanzministers“, sagte die Sprecherin. Mit Blick auf eine drohende Ausweitung der Griechenland- Krise auf andere Euro-Länder hieß es beim Finanzministerium, die Lage in Portugal und Spanien sei nicht damit vergleichbar.

Länder bereit zu Eilverfahren

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel bemühen sich gemeinsam mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Jean Claude Trichet, dem Chef der Europäischen Zentralbank sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen, das weitere Vorgehen möglichst schnell abzustimmen.

Schäuble strebt ein entsprechendes Gesetz noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) an. Zwar muss Griechenland erst am 19. Mai fällige Staatsanleihen im Volumen von 8,5 Milliarden Euro bedienen, doch bei einem Regierungswechsel in Düsseldorf könnten sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschieben. Da das Gesetz für die Griechenland-Hilfe des Bundes durch die Länderkammer bestätigt werden muss, drohen dan weitere Verzögerungen.

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    Die Bundesländer zeigen sich jedoch grundsätzlich bereit, das Gesetz für die Griechenland-Hilfe der EU im Eilverfahren in der kommenden Woche abschließend zu beraten. „Der Druck ist inzwischen so groß, dass die Gesetzgebung so rasch wie möglich umgesetzt werde sollte“, sagte der baden-württembergische Minister für Bundesangelegenheiten Wolfgang Reinhart (CDU). Eine Sondersitzung der Länderkammer wäre dann nicht nötig. Der Bundesrat kommt am 7. Mai zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Wenn der Bundestag bis dahin die Staatsgarantien für die Griechenland-Hilfe beschlossen hat, könnte der Bundesrat das Gesetz abschließend billigen. Da es sich vermutlich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, können die Länder die Hilfen für Griechenland ohnehin nicht dauerhaft blockieren.

    Fraktionen wollen Privatsektor beteiligen

    Während es scheinbar eine generelle Mehrheit für Milliardenhilfen des Bundes zugunsten Griechenlands gibt, bleibt die Finanzierung noch umstritten. Im Bundestag herrscht weitgehend Einigkeit, an den geplanten Griechenland-Hilfen auch die Finanzwirtschaft zu beteiligen. Entsprechend äußerten sich führende Fachpolitiker der Fraktionen. Er könne noch nicht absehen, ob es in seiner Fraktion eine Mehrheit für Griechenlandhilfen ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger geben würde, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. „Wir wollen von Trichet hören, welche Möglichkeiten es gibt, den privaten Sektor einzubeziehen“, sagte Barthle. Er räumte ein, dass ein Teilschuldenerlass nur ein geringes Volumen haben könnte.

    Für die SPD erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, die Hilfen für Griechenland müssten verbunden werden mit Maßnahmen gegen Spekulanten. Wenn die Zocker nicht gestoppt würden, könne man Griechenland nicht helfen. „Politik darf nicht erpresst werden von Märkten.“ Bereits am Montag hatte die SPD beschlossen, den Stützungsmaßnahmen nur zuzustimmen, wenn die Banken beteiligt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte: „Die Kosten dürfen nicht auf den Steuerzahler verlagert werden.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, alle Gläubiger an einen Tisch zu holen. Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast, forderte, man müsse über eine Beteiligung der Banken an den Hilfen reden.

    Regierung lehnt Bankenbeteiligung ab

    Die Bundesregierung lehnt jedoch ungeachtet entsprechender Forderungen aus allen Fraktionen eine Beteiligung von Banken an den Griechenland-Hilfen ab. Kanzlerin Angela Merkel teile die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass bei diesem Paket die Banken nicht beteiligt werden sollten, hieß es.

    Deutsche Banken unter größten Griechenland-Gläubigern

    Ruinen vergangener Hochkultur in Griechenland Quelle: fotolia.com

    Auch ohne Beteiligung der Banken durch Forderungsverzicht und Umschuldung haben diese zum Teil genügend Schwierigkeiten mit ihren Engagements in Griechenland. Die Aktien europäischer Banken und Versicherer stehen unter Druck, weil ihnen erhebliche Abschreibungen drohen. Nach aktuellen Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind deutsche Finanzinstitute mit zusammen rund 45 Milliarden Dollar zweitgrößter Gläubiger Griechenlands nach französischen Häusern mit 75 Milliarden Dollar. Die Forderungen Schweizer Institute beliefen sich per Ende 2009 den jüngsten BIZ-Angaben zufolge auf rund 3,7 Milliarden Dollar. Der Wert ist gegenüber früheren Statistiken drastisch gesunken. Schweizer Großbanken beschreiben ihr Griechenland-Engagement als „nicht materiell“. Nach Angaben aus Finanzkreisen hat ein griechisches Finanzhaus Ende vergangenen Jahres seinen Sitz aus der Schweiz wegverlegt.

    Es folgt eine Auflistung bekannter Engagements deutscher Finanzinstitute in Griechenland:

    Hypo Real Estate:  7,9 Mrd EuroCommerzbank: mindestens 3,1 Mrd EuroMünchener Rück: rund 2,2 Mrd EuroPostbank: knapp 1,3 Mrd EuroAllianz: 0,9 Mrd EuroDeutsche Bank: laut Bankchef Josef Ackermann  „relativ gering“BayernLB: Finanzkreisen zufolge weniger als 300 Millionen EuroWestLB: gut eine Milliarde Euro.

    Von den deutschen Finanzkonzernen ist vor allem der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) in Griechenland engagiert. Das Volumen der Griechenland-Anleihen belief sich zum Jahresende 2009 auf 7,9 Milliarden Euro, sagte ein Sprecher in München. Durchschnittlich hätten die Anleihen eine Laufzeit von 21 Jahren. Ob und in welchem Umfang wegen der angespannten Lage Griechenlands Abschreibungen nötig werden könnten, ist derzeit offen. „Über die weitere Entwicklung wollen wir nicht spekulieren“, hieß es. Die HRE war im vergangenen Jahr nach Kapitalhilfen und Garantien von mehr als 100 Milliarden Euro verstaatlicht worden. Um sich von Altlasten zu befreien, plant der Konzern die Gründung einer Bad Bank, in die möglicherweise auch die Griechenland-Anleihen ausgelagert werden könnten. Im vergangenen Jahr hatte die HRE das Volumen der Griechenland-Anleihen um 800 Millionen Euro zurückgefahren

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      Auch 2011/2012 Griechenland-Hilfen geplant

      Die Bundesregierung plant neben der Bürgschaft für Kredithilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr die Absicherung weiterer Milliardenkredite für das hochverschuldete Griechenland in den kommenden beiden Jahren ein. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Die Höhe der Hilfen wird darin nicht beziffert. In einer ersten Fassung des Gesetzentwurfs war keine Aussage über mögliche weitere Kredite 2011 und 2012 getroffen worden.

      Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. Das Gesetz soll die dazu notwendige Gewährleistungsermächtigung erteilen. Der deutsche Kredit ist Teil eines Hilfspaketes über 30 Milliarden Euro der 15 Euro-Partner Griechenlands und des Internationalen Währungsfonds (IWF), der weitere 15 Milliarden Euro beisteuern soll. Der Freigabe der von Griechenland beantragten Hilfe müssen noch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zustimmen

      Bundesfinanzminister Wolfgang Quelle: AP

      Währenddessen häufen sich die Anzeichen, dass Griechenland in diesem Jahr viel mehr Geld als die bisher bekannten 45 Milliarden Euro benötigt. Voraussichtlich werden die Europäische Union (EU) und IWF ihre Hilfe auch deutlich aufstocken, hieß es in Koalitions- und Regierungskreisen. Schon in diesem Jahr sei ein zusätzlicher zweistelliger Milliarden-Betrag nötig.

      Griechenland-Geldspritze: 100 bis 135 Milliarden

      EU und IWF wollen das Rettungspaket für Griechenland nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf 100 bis 120 Milliarden Euro aufstocken. Das Paket soll drei Jahre laufen, berichtete Trittin nach der Unterrichtung der Bundestagsfraktionen durch IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Chef Trichet. Griechenland solle de facto für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden, gab Trittin den Plan wider. Kurz darauf sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sogar von 135 Milliarden Euro, die Griechenland benötigen würde. Finanzminister Schäuble wollte das nicht weiter kommentieren. Die genaue Zahl wisse niemand, sagte Schäuble in den ARD-Tagesthemen. „Weil im Augenblick diese genaue Zahl in den Gesprächen und Verhandlungen zwischen EU, EZB, IWF und griechischer Regierung verhandelt wird.“

      Dennoch: Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass die Hilfen aufgestockt werden. Entsprechende Signale habe es in den vergangenen Tagen aus dem Umfeld des IWF gegeben, hieß es. Dann würden auch die Euro-Länder ihre Unterstützung für den Drei-Jahres-Plan erhöhen. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sprach sich ebenfalls für eine Aufstockung aus.

      Am 3. Mai will sich das Bundeskabinett zu einer Sondersitzung treffen. Die Regierung hat inzwischen einen Krisenstab eingerichtet. Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung von Merkel (CDU) hatte am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

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        Danach verlautete, es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan, dass zunächst der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) mit Griechenland über einen Drei-Jahres-Sparplan verhandelten und die Ergebnisse dann bewertet würden. Darüber gebe es keine Differenzen.

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