Das Hilfspaket der Europäischen Union reicht nicht, um Griechenland zu retten. Und auch der harte Sparkurs, der die Demonstranten auf die Straßen treibt, scheint nichts zu bringen: Die Schulden des Landes steigen und steigen. Eigentlich sollten sich die Griechen schon im kommenden Jahr wieder selber finanzieren können, aber dafür sieht es derzeit düster aus. An eine baldige Rückkehr an den Anleihenmarkt ist nicht zu denken, eine Verlängerung der europäischen Hilfsleistungen ist ebenso unwahrscheinlich.
Mittlerweile sprechen sich deshalb der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie diverse Wirtschaftsexperten für die Umschuldung aus. Griechenland hatte das bisher immer abgelehnt, aber nun steht Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das Wasser wohl bis zum Hals. Bis 2013 läuft das EU-Hilfprogramm noch, danach muss sich das Land wieder selber tragen können. Und danach sieht es derzeit nicht aus. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ist für eine schnelle Umschuldung in Griechenland, vielleicht auch in Irland. Man müsse so die Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren und die Ansteckung anderer Länder verhindern. „Also ich denke, je schneller man eine solche Umschuldung vorantreibt, desto besser“, sagte Bofinger. Die derzeitige Maßnahme, immer mehr zu sparen, könne nicht greifen. Viel wichtiger seien – neben der Umschuldung – ein Investitionsprogramm für Südeuropa und günstige Hilfskredite für die Schuldenländer.
Umschuldung kann Portugal das Genick brechen
Die Umschuldung der Griechen würde jedoch auch Portugal und wahrscheinlich auch Irland hart treffen. An den Märkten würde auf weitere Umschuldungen spekuliert, die Risikoprämien auf Staatsanleihen würden steigen. Dabei zeigt beispielsweise Irland gerade erste Erholungszeichen. Das Mehrwertsteueraufkommen in Irland fiel zwar im ersten Quartal 2011 um mehr als drei Prozent geringer aus als noch im Vorjahr, dafür stiegen die Steuereinnahmen um 3,7 Prozent. Für eine Konsolidierung reicht es dennoch bei weitem nicht. Das Haushaltsdefizit dürfte in 2011 noch oberhalb der Zehn-Prozent-Marke liegen.
Für Portugal wären steigende Risikoaufschläge eine Katastrophe, die Prämien sind bereits jetzt auf Rekordhöhe. Ähnliche dramatisch wäre es, wenn die Europäische Zentralbank morgen tatsächlich den Leitzins erhöht. Der liegt wegen der Finanzkrise und ihren wirtschaftlichen Folgen seit gut drei Jahren auf einem Rekordtief von einem Prozent. Wenn die Währungshüter den Satz jetzt normalisieren, können sich die PIGS-Staaten kaum noch Geld leisten. Mit seiner Inflationspolitik verschlimmert EZB-Chef Jean-Claude Trichet die europäische Schuldenkrise also noch. Tut er nichts, könnte die Inflation in der Eurozone durch die Decke gehen.
