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Schuldenschnitt Europas Angst vor der Kettenreaktion

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Prämie für Kreditausfallversicherungen

Diese Art von Kommunikation ist typisch für die Schuldenkrise. Grundsätzlich wird erst einmal dementiert, um dann Wochen oder manchmal auch Monate später in Windeseile ein Notprogramm zu basteln. So bestritt Bundesfinanzminister Schäuble kürzlich noch, dass am Volumen des Rettungsfonds EFSF geschraubt werden soll. Dabei laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen, dem Instrument mehr Schlagkraft zu verschaffen – was sinnvoll wäre, wenn es zu einem Schuldenschnitt in Griechenland käme.

Die Ansteckungsgefahr lässt sich nur bannen, wenn die EU den Finanzmärkten eine große Summe entgegenstellt und so der Spekulation gegen Länder wie Spanien und Italien Einhalt gebietet. „Man muss einen Betrag nehmen, der die Finanzmärkte wirklich beeindruckt“, sagt Ökonom Schmieding. „Je mehr Geld im Schaufenster steht, desto besser.“ Als Beleg führt er die Ankündigung der Schweizer Nationalbank an, den Euro-Kurs nicht unter die Grenze von 1,20 Franken fallen zu lassen. Seit die Eidgenossen angekündigt haben, unbeschränkte Mittel einzusetzen, damit diese Schwelle nicht überschritten wird, hat sich der Franken brav darunter eingependelt.

Das Volumen des EFSF aufzustocken ist unmöglich, weil die nationalen Parlamente, allen voran der Bundestag, nicht mit immer höheren Summen haften will. Hinzu kommt: Das bisherige Top-Rating von Deutschland und Frankreich wäre bei höheren Haftungssummen gefährdet, betont KfW-Chefvolkswirt Irsch.

Bleibt als Option der sogenannte Hebel, den selbst der Haushaltsausschuss des Bundestags akzeptieren würde, weil die Garantiesumme für die Bundesrepublik identisch bliebe. Die Blaupause dafür kommt aus Amerika. Die USA legten 2009 während der Finanzkrise das Notprogramm Talf auf, um den Verbriefungsmarkt zu reanimieren. Die Zentralbank hat damals verbriefte Wertpapiere mit einem Abschlag als Sicherheit angenommen und 200 Milliarden Dollar verliehen. Hauptarchitekt des Programms: der heutige US-Finanzminister Tim Geithner, der seinen europäischen Amtskollegen nun dringend rät, ähnlich vorzugehen.

Noch ist nicht klar, für welche Variante sich die Europäer entscheiden. Theoretisch stehen drei Versionen zur Verfügung. Der Rettungsfonds EFSF könnte private Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder ermutigen, indem er mit seinen Mitteln im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Verluste des Investors teilweise übernimmt. Er würde quasi als Versicherung auftreten. In der Diskussion ist auch, dass der Fonds als Versicherung für die Käufe der EZB von Anleihen auftritt. Ökonomen favorisieren dagegen die dritte Variante, bei der der Rettungsfonds einen Teil der 440 Milliarden Euro, die er an den Finanzmärkten leihen darf, für den Kauf von spanischen oder italienischen Anleihen ausgeben könnte. Diese würden bei der EZB hinterlegt. Im Gegenzug gäbe es – mit einem Abschlag – frisches Geld. Würde die EZB einen Abschlag von zehn Prozent einrechnen, ließe sich das EFSF-Volumen um zehn Prozent steigern.

Anders als oft behauptet, braucht der EFSF nicht einmal eine Bankenlizenz zu dieser Operation. Sie würde funktionieren, wenn die EZB den EFSF als Finanzmarktinstitution anerkennt. Die EFSF-Nachfolge-Organisation ESM hätte wegen ihres anderen Status bessere Chancen auf eine Anerkennung, weshalb über einen früheren Einsatz diskutiert wird.

Bei Notenbankern stößt das Modell auf wenig Gegenliebe. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer „Monetarisierung von Schulden“, auch der scheidende EZB-Chef Jean-Claude Trichet ist wenig begeistert. Ein aufgemotzter Rettungsfonds dürfte gleichwohl eine bessere Lösung sein als eine EZB, die Staatsanleihen im großen Stil kauft, um die Märkte zu beruhigen – wie es derzeit der Fall ist. Die Notenbank könnte sich auf ihre originäre Aufgabe, die Geldpolitik, konzentrieren. Das Management der Schulden wäre dagegen bei den Finanzministern angesiedelt.

Ökonomen wie Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel argumentieren, dass der gehebelte Fonds wahrscheinlich eine vergleichsweise kostengünstige Lösung sei. „Wenn man ihn glaubwürdig verkauft, wird der Fonds nicht in Aktion treten müssen. Das ist der Charme der Lösung.“ Bruegel und das Peterson Institute for International Economics haben den gehebelten Rettungsfonds in einer Simulation einem Stresstest unterzogen. Das Ergebnis: Die Abschreckung funktionierte. Alleine die Ankündigung des Fonds, für Anleiheaufkäufe in großem Stil bereitzustehen, beruhigte die Märkte.

Mit einem aufgemotzten Rettungsfonds – ob EFSF oder ESM – würde die Politik allerdings nur Zeit gewinnen, betont Bruegel-Ökonom Wolff. „Früher oder später testen die Märkte wieder jene Länder, die keine überzeugenden Reformen vorweisen.“ Da hilft auch kein Haircut. 

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