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Schusswaffen in den USA Demokratische Generalstaatsanwälte lehnen Waffengesetz ab

Bald könnte es in allen US-Staaten erlaubt sein, Schusswaffen verdeckt zu tragen. Die Generalstaatsanwälte der Demokraten sehen darin eine Gefahr für Polizisten und Zivilisten und das Risiko von Terroranschlägen.

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Ein Waffengeschäft in den USA. Unterstützer des Gesetzesvorschlags argumentieren, dass die Gesetzgebung Lastwagenfahrer und Frauen schützen würde, die nachts alleine über die Grenzen von US-Staaten fahren. Quelle: Reuters

New York Die demokratischen Generalstaatsanwälte von 17 US-Staaten haben den Kongress zur Ablehnung eines geplanten Waffengesetzes aufgerufen. Die von der Waffenlobby National Rifle Association unterstützte Gesetzgebung würde Zulassungen für das verdeckte Tragen einer Schusswaffe, die in einem Staat erteilt wurden, in allen 50 US-Staaten gültig machen. Die Top-Staatsanwälte unter anderem aus New York, Pennsylvania, Iowa und Kalifornien warnten in einem Brief an Kongressanführer, dass solche Vorschläge „zum Tod von Polizeibeamten und Zivilisten führen“ würden.

Zudem würde es mehr Waffenhändler und Terrorismus geben, schrieben die Generalstaatsanwälte am Sonntag (Ortszeit). Angesichts der erst vor kurzem erfolgten schwersten Schießerei in der Geschichte der USA „drängen wir Sie und ihre Kollegen, diese schlecht durchdachten Gesetzentwürfe abzulehnen“.

Die Waffenlobby setzt sich nach der folgenschwersten Massenschießerei in den USA, bei der Anfang Oktober in Las Vegas 58 Menschen getötet wurden, weiter für lockerere Waffenvorschriften ein. Die NRA gibt an, dass die jüngste Schießerei ihre Unterstützung für Gesetzesprioritäten 2017 nicht geschwächt habe. Dazu gehört eine Gesetzgebung, die den Kauf von Schalldämpfern für Schusswaffen erleichtern würde.

Der sogenannte Concealed Gun Reciprocity Act „bleibt die Top-Gesetzgebungs-Priorität der NRA“, sagte eine Sprecherin der Waffenlobby, Jennifer Baker. Das Gesetz würde, falls vom Kongress genehmigt, Personen mit Zulassungen für das verdeckte Tragen von Schusswaffen in einem US-Staat erlauben, ihre Waffen in jeden anderen US-Staat mitzunehmen, unabhängig davon, ob dort strengere Regelungen gelten. Unterstützer der Maßnahme argumentieren, dass die Gesetzgebung Lastwagenfahrer und Frauen schützen würde, die nachts alleine über die Grenzen von US-Staaten fahren.

Zu den Kritikern gehören Gruppen für schärfere Waffengesetze wie die Everytown for Gun Safety, die vom ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg unterstützt wird. Eine Umfrage von AP-GfK in der letzten Woche ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner für strengere Waffengesetze in den USA sind. 27 Prozent wollen, dass sie gleich bleiben und elf Prozent wollen, dass sie weniger streng werden. Bei den Antworten waren deutliche Unterschiede zwischen dem demokratischen und republikanischen Lager zu erkennen: Knapp neun von zehn Demokraten, aber nur ein Drittel der Republikaner wollen schärfere Waffengesetze.

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