Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EU-Haushalt haben. Entsprechende Vorschläge hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt. Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger. Dann muss zudem noch das Europaparlament zustimmen.
Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher „asymmetrischer Schocks“ Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Die Kredite sollen zinsfrei seien und sich an Staaten richten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Die Hilfe soll den 19 Euro-Ländern und den Anwärtern auf die Einheitswährung offen stehen.
Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Derartige Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist unter Fachleuten umstritten.
Reformen sollen beschusst werden
Die Brüsseler Behörde will zudem 22 Milliarden Euro bereithalten, um Staaten bei Reformen - etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung - zu unterstützen. Für Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen zudem knapp 2,2 Milliarden Euro bereitstehen, um sie bei nötigen Vorbereitungen zu unterstützen.
„Ein starker und stabiler Euro ist entscheidend für seine Mitgliedstaaten und für die gesamte EU“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Unser Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa zu schaffen“, ergänzte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
