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Schutzzölle der USA Bundesregierung will Stahl-Streit mithilfe der G20 lösen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz Quelle: dpa

Im Handelsstreit mit den USA setzt die Bundesregierung jetzt auf Verbündete. Merkel verabredet eine Zusammenarbeit mit China, Altmaier trifft US-Vertreter in Washington und Scholz horcht bei den G20-Finanzministern nach.

Die Bundesregierung will den Handelskonflikt mit den USA im Schulterschluss mit China und den anderen G20-Staaten lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping verabredeten eine enge Zusammenarbeit. An diesem Montag werden sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires mit den Schutzzöllen der USA auf Stahl und Aluminium beschäftigen.

US-Präsident Donald Trump will mit den Schutzzöllen vor allem chinesische Einfuhren abwehren. Er wirft dem Land vor, den US-amerikanischen Markt mit Billig-Stahl zu überschwemmen. Aber auch Deutschland und die EU hat er im Visier. Die EU und China haben mit Gegenmaßnahmen gedroht. In einem Telefonat sprachen sich Merkel und Xi nach Angaben der Bundesregierung dafür aus, im Rahmen des "G20 Global Forum" nach einer Lösung zu suchen. Dieses Dialog-Format der G20-Staaten befasst sich seit langem mit Stahl-Überkapazitäten.

Zusätzlich sucht die Bundesregierung auf mehreren Kanälen den Kontakt mit der US-Regierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington direkt mit der US-Regierung sprechen. Wen Altmaier in Washington treffen will, war zunächst unklar. In seinen Gesprächen dürfte es auch um mögliche Ausnahmen für deutsche Unternehmen gehen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte auf dem Flug in die argentinische Hauptstadt, dass er seinen US-Kollegen Steven Mnuchin für einen gemeinsamen Kurs gegen Protektionismus gewinnen wolle. Die Welt wachse zusammen, "und sie sollte auch zusammen bleiben". Freier Handel sei dazu eine ganz wichtige Ressource. Scholz plädierte dafür, solange miteinander zu sprechen, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sei.

Auch die EU sucht das Gespräch mit den USA. Merkel hat dabei der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Unterstützung zugesagt. Dem "Spiegel" zufolge fordern die USA für Ausnahmen von den Zöllen Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als 2017. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den USA kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer Beweise liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet würden.

Rückendeckung kam von der Bundesbank, deren Vizepräsidentin Claudia Buch vor Protektionismus warnte. "Wir brauchen die internationale Kooperation in der G20, um eine Abschottungstendenz innerhalb der Weltwirtschaft zu verhindern", sagte Buch. "Gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir die G20 als Forum der internationalen Zusammenarbeit haben."

Unterdessen treibt die US-Regierung die Umsetzung der umstrittenen Schutzzölle voran. Das Handelsministerium gab bekannt, ab Montag würden Anträge von US-Unternehmen auf Ausnahmen von den Aufschlägen angenommen. Eine Entscheidung darüber könne bis zu 90 Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der offiziellen Bekanntmachung im US-Bundesanzeiger. Erwartet würden etwa 4500 Anträge. Die Schutzzölle selbst sollen weiterhin ab dem kommenden Freitag erhoben werden.

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