Schutzzölle Wie die Chinesen die Solarzölle umgehen werden

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat seine Entscheidung zu den Strafzöllen auf chinesische Solarmodelle offenbar vorgezogen: Er will trotz zahlreicher Vetos Schutzzölle erheben. Nur werden die die chinesischen Solarbauer kaum behindern.

Wovor die EU heimische Unternehmen schützen will
Die EU droht der mächtigen Solarbranche Chinas mit Strafzöllen. Im September 2012 eröffnete die EU-Kommission ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Hersteller. Wegen des hohen Wertes der Importe von 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Fall beispiellos. Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sehen Zölle in Höhe von 37 bis 68 Prozent auf Solarpaneele vor. Wer kooperiert und seine Zahlen plausibel darlegt, wird mit einem geringen Satz belegt. Schon ab dem 5. Juni 2013 könnten die Zölle in Kraft treten. Chinas Hersteller protestieren gegen die Abgabe und werfen der EU Protektionismus vor. Quelle: dpa
Chinesische Fahrräder dürfen seit bald 20 Jahren nicht ungestraft über europäische Straßen rollen. Im September 1993 verhängte die EU Strafzölle gegen Kompletträder aus Vietnam und China. Zunächst lag der Zoll bei rund 30 Prozent, später wurden Fahrräder aus China mit 48,5 Prozent Anti-Dumpingzoll belegt, Räder aus Vietnam mit 34,5 Prozent. Im Sommer 2010 lief der Strafzoll gegen Fahrräder aus Vietnam aus. Chinesische Hersteller müssen nach wie vor blechen, die EU verlängerte die Anti-Dumping-Maßnahme im Oktober 2011 um weitere fünf Jahre. Gebracht hat es wenig, wie eine Untersuchung der EU zeigt. Die europäische Fahrradproduktion ging weiter zurück, die Gewinnspanne blieb unzureichend.
Einer der jüngsten Strafzölle der EU richtet sich gegen chinesisches Hochglanzpapier. Seit Mai 2011 müssen europäische Druckereien, die ihre Kataloge auf China-Papier drucken wollen, vier bis zwölf Prozent Aufschlag an die Zollbehörden zahlen. Dazu kommen zwischen acht und 35,1 Prozent an Anti-Dumping-Zoll. Experten der Europäischen Kommission schätzen, dass chinesisches Hochglanzpapier durch diese Strafzölle in Summe um 20 bis 39 Prozent teurer wird. Das gilt für die nächsten fünf Jahre. Seit 2004 baut China seine Papier-Produktionskapazitäten jährlich um rund 26 Prozent aus. Europas Papierwirtschaft schrumpft derweil. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller bisher keine. Quelle: dpa
Lederschuhe aus China und Vietnam....... belegt die EU 2006 mit einem Strafzoll. Doch statt wie üblich den Bannstrahl fünf Jahre lang über die Dumping-Latschen zu legen, galt die Regelung zunächst nur bis 2008. Das griff den italienischen Schuhhändlern zu kurz und sie liefen - selbstverständlich auf nicht chinesischem Schuhwerk - Sturm. Damit gerieten sie allerdings zwischen die Fronten. Die Schuhzollfrage spaltete Europa. In Süd- und Osteuropas sowie in Frankreich, wo es noch eine heimische Schuhproduktion gab, forderten die Regierungen Schutzmaßnahmen. Deutschland, dessen Schuhindustrie bereits überwiegend in Asien produzierte, lehnte die Zölle entschieden ab. Am Ende der Debatte hielt die EU an den Strafzölle bis 2011 fest. Seit April vergangenen Jahres wird keine Abgabe mehr verlangt. Quelle: REUTERS
Für Glasfaser aus China gilt seit März 2011 ein Strafzoll von 13,8 Prozent. Glasfasern werden in der Baubranche, der Autoproduktion und der Windkraftindustrie verarbeitet. Vertreter aus dem letztgenannten Industriezweig sind mit der Regelung nicht zufrieden.
Der SchraubenkriegAn dieser Abgabe hat sich die EU die Zähne ausgebissen. Im Januar 2009 verhängte die Kommission Strafzölle von bis zu 85 Prozent gegen Schrauben und Bolzen made in China. Peking setzte sich zur Wehr. Die Klage bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf hatte Erfolg. Die WTO urteilte, dass die EU Exporteure aus der Volksrepublik benachteilige und damit gegen internationales Handelsrecht verstoße. Sie rügte die EU. Mehr kann die WTO aber nicht tun, ein Zwang den Strafzoll zurückzuziehen besteht für die WTO-Mitglieder nicht. Peking nahm die Sache daraufhin selbst in die Hand und konterte mit Zöllen auf Schrauben aus Europa. Die Abgabe liegt bei 6 bis 26 Prozent und gilt für fünf Jahre. Quelle: obs
Dass die EU keine Bananen mehr aus Latein- und Mittelamerika haben wollte, nahmen die deutschen Fruchthändler ihr ganz schön krumm. Die Verordnung trat 1993 in Kraft und sollte Produzenten in europäischen Übersee-Departements wie den französischen Antillen vor sogenannte Dollarbananen schützen. 1500 DM Strafzoll mussten deutsche Importeure Mitte der 90er Jahre auf eine Tonne Bananen aus Lateinamerika löhnen. Sogar Bundeskanzler Helmut Kohl - im allgemeinen mehr mit Birnen als Bananen in Verbindung gebracht - schaltet sich ein und sagte den Fruchthändlern seine Unterstützung zu. Ohne Erfolg. Der

Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt die EU-Kommission Kreisen zufolge Strafzölle gegen Solarprodukte aus China. Die EU-Kommissare wollten dazu noch im Laufe des Tages abschließend Stellung beziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Die Bundesregierung hat die Brüsseler Behörde noch am Vormittag vor einem solchen Schritt gewarnt, da sie einen Handelskrieg mit dem wichtigen Handelspartner China befürchtet. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu Reuters. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler."

Hintergrund des Vorgehens der EU-Kommission wegen Niedrigpreis-Importen von Solarpanelen aus China ist eine Beschwerde der Initiative EU ProSun, einem Verbund von über 40 Firmen aus der Solarbranche. Diese beklagt, China verzerre den Wettbewerb in diesem Bereich mit Subventionen in Milliardenhöhe, was die europäische Hersteller in existenzielle Nöte bringe. Beim Berliner Zentrum für Solarmarktforschung ist man sich dagegen sicher, dass die Zölle von den chinesischen Herstellern umgangen werden. "Nach unseren Vergleichen der Kostenkalkulationen können chinesische Hersteller aufgrund ihrer Kostenvorteile in der Fertigung Zölle von bis zu 15 Prozent verkraften ohne gegenüber europäischen Herstellern in Rückstand zu geraten", sagt Wolfgang Hummel, Direktor des Zentrums für Solarmarktforschung.

Die Financial Times hat berichtet, dass Handelskommissar De Gucht Peking eine vorübergehende Gnadenfrist gewähren und die Strafzölle nicht bei 47 Prozent des Verkaufspreises, sondern nur bei elf Prozent ansetzen wolle. Diese geringen Strafzölle sollen aber nur für zwei Monate gelten: Ab August sollen die vollen 47 Prozent fällig werden, wenn China nicht auf die Dumping-Vorwürfe der EU reagiert. "Wir halten dies für eine Lösung, die beide Seiten - die EU und China - das Gesicht waren lässt und die im übrigen die EU-Kommission auch nicht in Konflikt mit der Bundesregierung bringt", so Hummel.

Für den Erfolg der Dumpingbeschwerde allgemein sieht Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung allerdings schwarz: "Bei einer Dumping-Beschwerde gegen Compact Discs aus China und Hong Kong stellte die EU-Kommission 2006 fest, dass die klageführenden Unternehmen noch im Prüfverfahren entweder in Insolvenz gegangen waren oder mittlerweile selbst importierten."

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