Schwarze Liste EU ächtet 17 Staaten als Steueroasen

Die EU verschärft den Kampf gegen Steuervermeidung. 17 Staaten wurde auf eine „Schwarze Liste“ der EU-Finanzminister gesetzt. Sie gelten als Steueroasen. Unter anderem: Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Steueroasen: EU beschließt „Schwarze Liste“ mit 17 Steueroasen Quelle: dpa

Mit einer „Schwarzen Liste“ wollen die EU-Finanzminister gegen Steueroasen vorgehen. Am Dienstag einigten sie sich auf insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU nicht genug tun, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Auf der Liste stehen Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macao, Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die finale Zusammenstellung ist das Ergebnis monatelanger Sichtung und Prüfung von Dutzenden Staaten und Territorien. Zahllose Verhandlungen und Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten und potenziellen Steueroasen fanden statt. Im Laufe des Jahres hatten EU-Beamte insgesamt 92 Gebiete in Augenschein genommen und auf die Erfüllung europäischer Transparenzstandards geprüft sowie auf mögliche schädliche Steuerpraktiken.

Großbritannien hatte sich heftig gegen die Liste gewehrt, da es die Aufnahme von beispielsweise Jersey und den Jungferninseln gefürchtet hatte. Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten.

Staaten wie die Türkei und 47 andere wurden auf eine so genannte „graue Liste“ gesetzt. Es sind Länder, die erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt hatten. Damit will die EU Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen. Nach den Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der Union an Fahrt gewonnen.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf die Liste diese Länder dazu bringen kann, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung. Die Länder, die bereits Zusagen gemacht hätten, werden im kommenden Jahr beobachtet werden. Einmal im Jahr soll die schwarze Liste aktualisiert werden. Wer Versprechen nicht einhält, könnte dann noch aufgenommen werden.

Einige Länder wie Frankreich haben gefordert, dass gegen die geächteten Nationen Sanktionen verhängt werden sollten. Die Finanzminister dürften darüber sprechen, welche Art von Sanktionen das sein können. Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. „Es könnte zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren“, hatte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici noch im November gesagt.

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