Zürich Für einen Franken kann man sich in der Schweiz bestenfalls ein Brötchen leisten, Semmeli genannt. Oder einen Tag Radio und Fernsehen. Der Bundesrat hat in dieser Woche beschlossen, die Rundfunkgebühren zu senken. Ab Januar werden pro Haushalt nur noch 365 Franken (315 Euro) fällig. Das sind rund 20 Prozent weniger als bislang. Dass der Staat die Gebühren so stark senkt, ist kein Zufall: Die Maßnahme soll den Gebührengegnern den Wind aus den Segeln nehmen.
Denn eine Volksinitiative fordert die komplette Abschaffung der so genannten Billag-Gebühren. Zeitgleich mit der Gebührensenkung hat der Bundesrat festgelegt, dass am 4. März des kommenden Jahres über das Vorhaben abgestimmt werden soll. Ein geschickter Schachzug von Medienministerin Doris Leuthard – ein Franken am Tag, wem tut das schon weh? „Das ist sehr günstig, auch international gesehen und im Vergleich mit privaten Anbietern“, sagte die Medienministerin am Mittwoch.
Und auch sonst tut Leuthard alles, um den Schweizern die Gebühren möglichst schmackhaft zu machen. Ähnlich wie in der Bundesrepublik soll es etwa auch in der Schweiz in Zukunft keine Kontrollen mehr geben: Alle Haushalte erhalten eine Rechnung. Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als einer Million Franken sind komplett befreit.
Doch die Billag-Gegner bringt das nicht von ihrem Vorhaben ab. Der Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler spricht von einem „politischen Taschenspielertrick“. Die Senkung der Gebühren solle als Beruhigungspille dienen. Bigler hatte 140.000 Unterschriftenbögen verschickt, damit die Initiative zur Abstimmung kommt.
Rund 1,3 Milliarden Franken (1,1 Milliarden Euro) zieht die so genannte Billag, das schweizerische Pendant zur GEZ, jährlich ein. Private Sender erhalten nur einen kleinen Teil davon, denn gut 1,2 Milliarden fließen an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
Sie übernimmt die Grundversorgung der Schweizer - und stiftet für die Eidgenossen, die viel auf ihre Eigenständigkeit und regionale Unterschiede geben, ein Stück gemeinsamer Identität. Wegen der Gebührensenkung steht der SRG nun ein Sparprogramm ins Haus. Ohne die Gebühren wäre ihre Finanzierung völlig ungewiss.
„No Billag heißt no SRG“, warnt Konrad Graber von den Christdemokraten (CVP). Er warnt vor einer „Berlusconisierung“, wenn die Gebühren abgeschafft werden, also der Zusammenballung von medialer und politischer Macht wie bei den italienischen Nachbarn.
