WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Senate Parliamentarian Die gerade wohl mächtigste Frau in Washington, die kaum jemand kennt

Elizabeth MacDonough arbeitet seit mehr als 20 Jahren im überparteilichen Büro des Senate Parliamentarian. Quelle: AP, Vermont Law School

Der US-Präsident Joe Biden wirbt um sein billionenschweres Corona-Hilfspaket und will den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde erhöhen. Bislang ist die Strategie erfolgreich – aber er braucht die Zustimmung einer Frau.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Seit diese Woche ist Joe Biden wieder im Wahlkampfmodus. Mit Besuchen in den wichtigen Swing States Wisconsin und Michigan im oberen Mittleren Westen will der US-Präsident derzeit um Unterstützung für sein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket werben. Angesichts knapper Mehrheiten in beiden Kongresskammern kann er es sich nicht erlauben, dass ihm Verbündete von der Fahne gehen. Bislang ist seine Strategie erfolgreich. Die Zustimmung zu seinen Plänen in der Bevölkerung ist hoch.

Allerdings ist längst noch nicht klar, ob Biden seine Versprechen auch wirklich im vollen Umfang umsetzen können wird. Vor allem eine Provision des American Recovery Plan könnte es schwer haben, das Gesetzgebungsverfahren zu überleben: Der Anstieg des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.

Das klingt im ersten Moment paradox. Zwar warnt das überparteiliche Congressional Budget Office, ein solcher Anstieg könnte die US-Wirtschaft rund 1,4 Millionen Jobs kosten, doch angesichts des derzeitigen Niveaus von 7,25 Dollar pro Stunde ist der Anstieg höchst populär. Umfragen zufolge unterstützen rund zwei Drittel der Amerikaner eine schrittweise Anhebung bis 2025, die laut CBO fast eine Million Menschen aus der Armut befreien würde. Die Lohnuntergrenze von 15 Dollar war zudem ein zentrales Wahlversprechen, das Biden auch die Unterstützung des linken Flügels seiner Partei einbrachte. Woran, also, sollte ausgerechnet dieses Vorhaben scheitern?

Die kurze Antwort: an der Geschäftsordnung. Oder genauer: an ihrer Hüterin im US-Senat. Die teils kryptischen Regeln der oberen Kongresskammer könnten es den Demokraten unmöglich machen, die Anhebung mit ihrer knappen Mehrheit zu verabschieden. Ob es so kommt, ist derzeit schwer abzusehen. Entscheiden wird in dieser Frage eine Frau, von der selbst im politischen Washington die Mehrheit noch nie gehört hat, die aber seit fast einem Jahrzehnt als Schiedsrichterin über die Verfahren des Senats wacht. Ihr Name: Elizabeth MacDonough. Kaum jemand im Kapitol dürfte die komplexen Senatsregeln besser kennen als MacDonough.

Seit mehr als 20 Jahren arbeitet sie nun schon im überparteilichen Büro des Senate Parliamentarian. 2012 übernahm sie auf Vorschlag des damaligen demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid als erste Frau die Leitung. Ihre Expertise ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Als die Republikaner 2015 die Mehrheit in der Kammer übernahmen, beließ Reids Nachfolger Mitch McConnell MacDonough auf ihrem Posten. Auch jetzt, da die Demokraten die Kontrolle über die Kammer wieder zurückerobert haben, steht ihr Verbleib im Amt nicht zur Debatte.

MacDonoughs formale Macht ist überschaubar. Ihr Büro – und der Gegenpart im Repräsentantenhaus – tun eigentlich nichts anderes, als in Geschäftsordnungsfragen zu beraten. Aufgrund der Expertise des Parliamentarians sind ihre Entscheidungen in der Praxis jedoch faktisch bindend. Technisch gesehen kann der Sitzungsleiter eine Vorgabe des Parliamentarians zwar ignorieren, im Senat ist das jedoch seit 1975 nicht mehr passiert. 2001 entließ der damalige republikanische Mehrheitsführer Trent Lott zwar den damaligen Senate Parliamentarian, da er mit dessen Empfehlung über eine Haushaltsregel nicht einverstanden war. Doch solche Konflikte sind äußerst selten.



Man muss ein bisschen ausholen, um zu erklären, warum MacDonoughs Entscheidung ausgerechnet in der Frage der Mindestlohnerhöhung so wichtig ist. Zunächst zur Ausgangslage: Im Senat verfügen sowohl Demokraten als auch Republikaner derzeit über 50 Stimmen. Im Fall eines Patts entscheidet die Vize-Präsidentin, derzeit also die Demokratin Kamala Harris, weshalb ihre Partei die formelle Kontrolle über die Kammer hat. Mit diesen 51 Stimmen können Bidens Unterstützer einiges entscheiden, doch in normalen Gesetzgebungsverfahren stößt sie jedoch an ihre Grenzen.

Zwar reicht eine einfache Mehrheit, um ein Gesetz zu verabschieden. Um jedoch überhaupt zu dieser Abstimmung zu kommen, muss die Debatte beendet werden – und dafür sind laut Geschäftsordnung 60 Stimmen notwendig. Ohne signifikante Unterstützung der Oppositionspartei geht also nichts. Die Republikaner im Senat haben allerdings kein Interesse daran, Bidens Corona-Paket durchzuwinken. Deshalb behelfen sich die Demokraten mit einem Verfahrenstrick.

Denn das Regelwerk des Senats sieht vor, dass haushaltsrelevante Gesetze ohne die 60-Stimmen-Barriere zur Abstimmung gestellt werden können. Diese Provision wird häufig genutzt. Präsident Barack Obama verabschiedete so seine Gesundheitsreform, Präsident Donald Trump seine Steuersenkung. Die Formulierung solcher Gesetze ist jedoch an strenge Auflagen gebunden – und über diese wacht Parliamentarian MacDonough. Ob die Mindestlohnerhöhung mit diesen Vorgaben zu vereinbaren ist, ist höchst umstritten. Senator Bernie Sanders, einer der wichtigsten Unterstützer der Initiative, verkündete bereits, dass ein „Raum voller Anwälte“ daran arbeite, die Provision regelkonform zu formulieren. Ob er damit jedoch erfolgreich sein wird, ist eine andere Frage.

Klar ist, dass MacDonoughs Entscheidung in dieser Frage erneut faktisch bindend sein wird. Der demokratische Senator Joe Manchin verkündete bereits, er werde dem Gesetzespaket seine Unterstützung entziehen, sollte es versuche geben, um ihre Empfehlung herumzuarbeiten. Damit wäre die demokratische Mehrheit in der Kammer verloren. Entscheidet MacDonough also gegen den Mindestlohn, dann wird die Erhöhung zumindest als Teil des Rettungspakets nicht in Kraft treten können.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders


 Was heute wichtig ist, lesen Sie hier


Das heißt nicht, dass die Lohnuntergrenze dauerhaft bei 7,25 Dollar verharren wird. Im Senat laufen derzeit bereits Vorbereitungen, die Erhöhung als eigenständiges Gesetz zu verabschieden, sollte sie nicht als Teil des Rettungspakets durch den Kongress kommen. Dann wären die Demokraten jedoch aufgrund der 60-Stimmen-Regel auf die Mitwirkung der Republikaner angewiesen. Die Schwelle von 15 Dollar dürfte sich in diesem Fall jedoch erledigt haben.

Mehr zum Thema: Auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump wartet kein gemütlicher Ruhestand. Zahlreiche Ermittlungen und Verfahren laufen gegen ihn.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%