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Separatist EU-Parlament hebt Immunität des katalonischen Ex-Regierungschefs Puigdemont auf

Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Puigdemont und zwei weiteren Separatisten die Immunität zu entziehen. Sie machen damit den Weg frei für die Fortsetzung der Strafverfahren.

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Die Immunität des Politikers wird aufgehoben. Quelle: AP

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.

Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben. Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts.
Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen.

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