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Separatisten Russland fordert Waffenruhe in der Ostukraine

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko hat sich viel vorgenommen. Er will eine moderne Ukraine schaffen und sie reif für eine EU-Mitgliedschaft machen. In Moskau kommt wenig Begeisterung auf.

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„Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Quelle: dpa

Russland hat seine Forderung nach Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Die Ukraine müsse den ersten Schritt tun und ihren Militäreinsatz mit Panzerfahrzeugen und Artillerie beenden, um einen Dialog in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ermöglichen. Das sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Samstagabend im russischen Staatsfernsehen. „Eine militärische Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine gibt es nicht und kann es nicht geben“, sagte die Politikerin.

„Sobald in Kiew das Kommando gegeben wird, das Feuer einzustellen und die Strafaktion gegen die friedlichen Bürger im Südosten zu beenden, ist Russland bereit, alles dafür zu tun, damit auch die andere Seite ihre Waffen niederlegt und sich an den Verhandlungstisch setzt“, sagte Matwijenko.

Die Antrittsrede des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen Westkurs und eine enge Partnerschaft mit der EU und den USA ankündigte, kommentierte Matwijenko abschätzig. „Das sind alles nicht mehr als Illusionen von Herrn Poroschenko. Die neuen Machthaber in der Ukraine sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Ohne Russland wird dieses Land nicht aus der politischen und nicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen“, sagte Matwijenko.

Poroschenko hatte am Samstag bei seiner Amtseinführung erklärt: „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten.“ Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“, sagte Poroschenko.

Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. „Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.

An der Amtseinführung nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa.

Poroschenko lehnt Föderalisierung ab

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zugleich forderte der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.

Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich „spürbar verändert“, sagte Steinmeier. Putin ordnete am Samstag verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine an. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB solle illegale Grenzübertritte ausschließen, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben.

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.

Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. „Ich denke, dass die Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat“, sagte sie.

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Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht von einer Anerkennung des Ergebnisses.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28 Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“. Poroschenko hatte die Nato in seiner Rede nicht erwähnt.

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