Serbien: Wahlen am 17. Dezember – Parlament aufgelöst
Vucic hat am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen am 17. Dezember angekündigt.
Foto: ReutersDer serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Wahlen anberaumt. Die Parlamentswahlen finden zeitgleich mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden statt, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad.
Die Neuwahlen werden vor allem im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen mit dem südlichen Nachbarn Kosovo gesehen, einer ehemaligen Provinz, deren Unabhängigkeit Serbien bisher nicht anerkennt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen. Der Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen in Serbien wird so interpretiert, dass Vucic nun bis zum 17. Dezember eine neue Linie festziehen kann.
Einerseits muss er Rücksicht auf serbische Nationalisten nehmen, andererseits wird ihm vorgeworfen, die Stimmung gegen Kosovo selbst mit anzuheizen. „Wir leben in einer Zeit, in der es für uns alle notwendig ist, im Kampf für die lebenswichtigen Interessen Serbiens vereint zu sein, in der wir sowohl wegen unserer Position zum Kosovo als auch wegen anderer regionaler und globaler Themen unter Druck geraten werden“, sagte Vucic am Mittwoch.
Die EU dringt darauf, dass Serbien sich dafür den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine anschließt, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft, die Wirtschaft reformiert, das Justizwesen und das Geschäftsklima sowie die Menschenrechtslage in dem Land verbessert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass eine Annäherung zwischen den beiden EU-Beitritts-Aspiranten Serbien und Kosovo gelingt.