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Serie Liberalismus Frankreich: Schimpfwort Liberalismus

In Frankreich lenkt der Staat viele Wirtschaftsbereiche wie etwa das Internet oder die Eisenbahn. Hoch im Kurs stehen nationale Prestigeprojekte.

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Franzoesischer Quelle: AP

Als die Fluggesellschaft Air France-KLM kürzlich zwei Boeing-Langstrecken-Maschinen bestellte, ließ Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel, Pierre Lellouche, Unternehmenschef Pierre-Henri Gourgeon ins Ministerium kommen. Als Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung solle der Carrier lieber Airbus-Flugzeuge ordern, bedeutete ihm der Regierungsvertreter. 144 Parlamentsabgeordnete aller Parteien unterzeichneten einen Appell, in dem Air France-KLM aufgefordert wurde, bei einer demnächst anstehenden Großbestellung mehr Airbus-Flieger zu kaufen als bisher geplant. Die Zeit des Postliberalismus sei vorbei. Man befinde sich in einem Wirtschaftskrieg, heißt es in der Erklärung.

Regulierung und Schutz

Anhänger eines freien Handels haben es schwer in Frankreich. Der unter Jean-Baptiste Colbert, Finanzminister des Königs Ludwig XIV, begründete Merkantilismus mit staatlichen Manufakturen und gelenkter Wirtschaft, die sich durch Schutzzölle nach außen abschottet, ist in vielen Wesenszügen bis heute aktuell. In der Wirtschaftskrise feierte er mit Konjunkturprogrammen, protektionistischen Schutzmaßnahmen und einer großen Staatsanleihe zur Finanzierung von Projekten der Zukunft über 35 Milliarden Euro sogar eine Renaissance. Präsident Nicolas Sarkozy, der einer konservativ-liberalen Regierung vorsteht, plädiert für eine Regulierung des Internets, den Schutz des Energie- und Nuklearmarktes sowie des Eisenbahnsektors vor unliebsamer Konkurrenz.

Liberalismus und freier Wettbewerb sind eher Schimpfworte in einem Land, das sich vor allem an großen nationalen Projekten wie dem Schnellzug TGV weidet. Freier Marktzugang ist aus französischer Sicht nur unter einer Bedingung gut: wenn er heimischen Unternehmen nützlich ist.

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