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„Shutdown“ abgewendet US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushaltsgesetz

Donald Trump Quelle: dpa

Der „Shutdown“ – ein Stillstand von Regierung und Behörden – geistert wieder mal als Schreckgespenst durch Washington. Die Gefahr ist nun gebannt, der Kongress hat ein Haushaltsgesetz abgesegnet.

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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Haushaltspaket verabschiedet, um einen Stillstand von Teilen der Regierung abzuwenden. 361 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf, 61 waren dagegen. Nun muss Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen. Er hatte zuvor gesagt, dass er dies tun werde.

Trumps Zustimmung galt zunächst nicht als sicher, weil er in der vergangenen Woche kritisiert hatte, dass der Gesetzentwurf kein Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beinhaltet. Sollte er es bis in der Nacht zu Montag nicht unterzeichnen, würde mehreren Ministerien das Geld ausgehen.

Das Haushaltspaket hat einen Umfang von 854 Milliarden US-Dollar (rund 727 Mrd. US-Dollar). Es würde die Finanzierung des Pentagons, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts sicherstellen. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Er dauerte drei Tage. Im Februar gab es einen weiteren Stillstand, allerdings nur für wenige Stunden.

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