Shutdown-Ende Kein guter Deal für die Demokraten

Die Demokraten haben ihre Haushaltsblockade aufgegeben – und sich zu leicht überzeugen lassen. Profitieren werden sie davon nicht. Nur mit klaren Prinzipien kann man Trump vor sich hertreiben. Ein Kommentar.

USA: Das Shutdown-Ende ist kein guter Deal für die Demokraten Quelle: dpa

WashingtonEigentlich bietet Donald Trump, der Chaos-Präsident, eine Steilvorlage nach der nächsten, um ihn erfolgreich attackieren zu können. Doch im aktuellen Haushaltsstreit stehen die Verlierer fest. Und es sind nicht die Republikaner.

Zwar mag Donald Trump den dreitägigen Stillstand der US-Regierung provoziert haben, weil er Gesprächspartner im Vorfeld respektlos behandelte, Treffen platzen ließ, Zusagen in der Einwanderungspolitik wieder zurücknahm und die Möglichkeiten des Widerstands unterschätzte. Doch die Demokraten haben zu früh kapituliert und sich mit zu wenig zufrieden gegeben. Was als Triumph gegen den Präsidenten – als Signal der Stärke gedacht war – endete in einer Blamage für die Partei, die Trump im wichtigen Midterm-Jahr 2018 abstrafen und 2020 ablösen will.

Dabei hatten die Demokraten zunächst Haltung gezeigt. Sie lautete: Mit uns wird es keinen Finanzierungsplan geben, ohne einen Schutz für Hunderttausende undokumentierte, aber zumeist gut integrierte Einwanderer zu finden, die als Kinder mit ihren Familien ins Land kamen – so genannter „Dreamer“. Doch diese klare Haltung bröckelte, je länger der Shutdown anhielt. Bis davon kaum etwas übrig blieb.

Im Gegenzug für ihre Kooperation erhielten sie das Versprechen, der US-Senat werde über die „Dreamer“ verhandeln. Dieses Versprechen ist kaum etwas wert. Eine Garantie, dass daraus zeitnah ein Gesetz wird, gibt es nicht. Geeinigt hat man sich lediglich auf guten Willen. Doch die Zeit drängt: Der Schutz für die „Dreamer“ läuft Anfang März aus, betroffene Familien sind tief verunsichert. Trotzdem sind Demokraten und Republikaner einem echten Deal in der Einwanderungspolitik im Grunde nicht näher als vor dem Shutdown. Und die Verlängerung eines Programms für Kindergesundheit – ein Wunsch, der ihnen ebenfalls erfüllt wurde – hätten sie schon davor haben können.

Die Strategie der Demokraten im Haushaltsstreit dürfte ihnen mitnichten als Erfolg angerechnet werden. Für die Mehrheit der US-Bürger ist ein Regierungsstillstand einfach nur frustrierend: Zehntausende Angestellte des Bundes wissen nicht, wann sie ihren nächsten Gehaltsscheck bekommen. Obendrauf verstärkt sich der Eindruck einer dysfunktionalen Regierung. Umso schlimmer, wenn man das ganze Land mit einem Shutdown nervt, ohne dass dabei etwas Nennenswertes herauskommt.

Letzteres haben die Demokraten mit zu verantworten. In knapp drei Wochen läuft die eilig gestrickte Überbrückung zur Finanzierung aus. Dann könnte der Streit von vorne losgehen. Sowieso kann niemand garantieren, dass Trump ein neues Einwanderungsgesetz unterschreibt – jetzt nicht, in drei Wochen nicht und später auch nicht. Er hat angekündigt, ein bereits vorliegender „Dreamer“-Kompromiss sei mit ihm nicht zu machen. Trump will Geld für eine Flüchtlingsmauer, ein Ende der „Green Card Lotterie“, ein Aus für den Familiennachzug. Gehen die Demokraten auch nur auf einen Teil dieser Ziele ein, werden sie sich vor ihren Anhängern massiv rechtfertigen müssen.

Dabei ist Einwanderung das wichtigste Thema, über das sich die Demokraten von Trump abgrenzen können. Sie hätten die Möglichkeit, sich wieder als echte progressive Bewegung zu zeigen, die die USA als Einwanderungsland verteidigt. Im Streit um die Finanzierung des US-Haushalts haben sie diese Chance für den Moment verschenkt.

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