Die Verkehrssicherheitsbehörde der USA hat eingeräumt, dass die Zahl der Abmeldungen von Mitarbeitern der Flugsicherheit seit dem Shutdown zugenommen hat. Davon werde die Sicherheit an den Flughäfen aber nicht beeinträchtigt, hieß es in einer Erklärung der TSA (Transport Security Administration) am Freitag.
Begonnen hätten die vermehrten Abmeldungen vom Dienst an Weihnachten, dem Beginn der Schließung verschiedener Bundesbehörden durch einen Haushaltsstreit zwischen dem Kongress und Präsident Donald Trump.
Von Beschäftigten der Airport-Sicherheit und der TSA wird während eines Shutdowns – dem Stopp der Finanzierung von Bundesministerien- und -Institutionen – erwartet, dass sie ohne Bezahlung weiter arbeiten. Die TSA teilte nicht mit, wie viele Flughafenbedienstete sich im gesamten Sicherheitsbereich abgemeldet haben, sagte aber, Abmeldungen hätten bislang „angesichts von 51.738 Beschäftigten, die den Kontrollprozess unterstützen, minimale Wirkung“.
Trump und das Heimatschutzministerium hatten am Samstag Vermutungen zurückgewiesen, das ein sogenannter Sick-out – die Krankmeldung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, denen Streikmaßnahmen untersagt sind - Auswirkungen auf die Flugsicherheit habe.
TSA-Sprecher Michael Bilello twitterte, dass sich am Freitag 5,5 Prozent der Mitarbeiter der Flughafensicherheit am Flughafen Dallas/Fort Worth abgemeldet hätten. An einem normalen Tag seien es 3,5 Prozent. Das könnte Auswirkungen auf die Wartezeiten haben.
Am New Yorker John F. Kennedy Airport meldeten sich nach Gewerkschaftsangaben an jedem Tag der vergangenen Woche bis zu 170 TSA-Beschäftigte ab. Die Gewerkschaft der TSA-Beschäftigten reagierte am Samstag nicht auf Nachfragen.
Sprecher verschiedener Flughafen in New York, Chicago und Miamis sagten, es habe bisher keine ungewöhnlichen Verzögerungen bei der Kontrolle von Passagieren gegeben.
Bei den Verhandlungen zwischen Trump und den seit diesem Monat im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügenden Demokraten blieben am Samstag erfolglos. Sie sollen am Sonntag fortgesetzt werden. US-Vizepräsident Mike Pence sprach nach dem Gespräch lediglich von einem konstruktiven Treffen. Man habe vereinbart, sich am Sonntag erneut zusammenzusetzen.
Pence betonte in einer Mitteilung, er habe gegenüber den demokratischen Kongressabgeordneten die Position von Präsident Donald Trump bekräftigt, dass es eine Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko geben müsse.
Von demokratischer Seite hieß es, man habe versucht deutlich zu machen, dass es eine Einigung in der Frage der Mauerfinanzierung nicht geben könne, solange die Haushaltssperre weiter in Kraft sei.
Trump selbst hatte nach Beratungen mit den Kongressspitzen der Demokraten am Freitag erklärt, er sei bereit, die Haushaltssperre über Monate oder gar Jahre aufrecht zu halten, wenn seiner Forderung nicht nachgegeben werde. Auch hatte er nicht ausgeschlossen, den nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Er werde den sogenannten Government Shutdown so lange nicht beenden, bis die Grenzproblematik gelöst sei.
Die Demokraten, die über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, weigern sich, die von Trump geforderten mehr als fünf Milliarden Dollar für die Grenzbefestigung in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Der aktuelle Shutdown zählt zu den längsten der US-Geschichte. Seit zwei Wochen fließt an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr.
