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Shutdown hält an Weiter keine Einigung im Haushaltsstreit in Sicht

Das Kapitol bei Sonnenuntergang, nachdem sich der US-Senat auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA hat einigen können. Quelle: dpa

Der US-Senat kann sich nicht auf einen Vorschlag für ein Shutdown-Ende einigen. Dennoch führen Republikaner und Demokraten Gespräche über einen Ausweg. Trump fordert zumindest eine „erhebliche Anzahlung“ für seine Mauer.

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Im US-Haushaltsstreit sind neue Vorstöße für ein zumindest vorläufiges Ende des Teil-Verwaltungsstillstands ins Leere gelaufen. Die Demokraten im Senat blockierten am Donnerstag einen republikanischen Gesetzesentwurf für die Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für eine von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Kurz darauf fiel ein Alternativplan der Demokraten durch, der eine Öffnung lahmgelegter Behörden bis zum 8. Februar vorgesehen hätte – aber ohne Geld für die Mauer. Bis zu diesem Datum hätten Unterhändler um eine Lösung im Budgetstreit ringen sollen. Dieser Vorschlag der Demokraten erhielt zwei Stimmen mehr als der republikanische Plan, obwohl die Republikaner die Kammer mit 53 zu 47 Stimmen dominieren.
Nach der Senatsabstimmung kamen am Donnerstag die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weiße Haus teilte mit, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen. Im zentralen Streitpunkt – der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko – zeichnete sich aber keine Lösung ab.

Trump sagte am Donnerstag mit Blick auf McConnell und Schumer: „Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen.“ Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom „Shutdown“ stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine „erhebliche Anzahlung“ für die Mauer gebe. Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.

Der Streit legt seit mehr als einem Monat Teile der US-Regierung still. Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer, die die Demokraten ablehnen. Trump sagte am Donnerstag, er habe notfalls auch andere Alternativen. Damit dürfte er auf die Möglichkeit angespielt haben, wegen der Lage an der Grenze einen „Nationalen Notstand“ zu erklären und die Mauer ohne Finanzierung durch den Kongress zu bauen. Rechtlich ist das umstritten.
Der Sender CNN berichtete, das Weiße Haus bereite einen Entwurf für eine solche Notstandserklärung vor. Es habe in der Regierung potenzielle Mittel in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar identifiziert, die für den Mauerbau genutzt werden könnten. Der überwiegende Teil dieser Gelder liege beim Pentagon.

Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

Auf Druck der Demokraten verschob Trump seine für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation nun auf die Zeit nach dem „Shutdown“. Traditionell hält der Präsident die „State of the Union“ im Abgeordnetenhaus, das seit Januar von den Demokraten kontrolliert wird. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, verweigerte ihm das wegen des „Shutdowns“.

Trump hatte ursprünglich darauf beharrt, dennoch im Abgeordnetenhaus zu sprechen, das gemeinsam mit dem Senat den Kongress bildet. Am Mittwochabend gab er dann nach. Er wolle keinen alternativen Ort für die Ansprache suchen, teilte er auf Twitter mit. Kein Veranstaltungsort könne mit der Geschichte, der Tradition und der Bedeutung der Parlamentskammer konkurrieren.

Wegen des „Shutdowns“ sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird.

Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.
Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen – etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI – vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes. Donnerstag war der 34. Tag des längsten „Shutdowns“ in der Geschichte der USA.

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