Im Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen dem Präsidenten und führenden Parteimitgliedern der Republikaner und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre vor fast zwei Wochen, wie die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete.
An diesem Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit.
Das Treffen sei für diesen Mittwoch geplant. Es handele sich dabei nicht um Verhandlungen, sondern um ein Briefing zum Thema Grenzsicherheit, hieß es. Eingeladen seien auch Vertreter des Heimatschutzministeriums, das selbst vom „Shutdown“ betroffen ist, wie „Politico“ berichtete. „Let's make a deal?“ (Wollen wir einen Deal machen?), hatte Trump am Dienstag auf per Twitter geschrieben.
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Dies führte zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Medienberichten zufolge wollen die Demokraten an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin aber nicht enthalten. Nach Angaben der „Washington Post“ beinhaltet die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
„Trump hat den Demokraten eine großartige Gelegenheit gegeben, zu zeigen, wie wir verantwortlich regieren und schnell unser Vorhaben durchbringen, um den unverantwortlichen #TrumpShutdown zu beenden“, schrieb die Frontfrau der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, auf Twitter.
Trumps US-Regierung hat die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die Grenzschutzbehörde CBP mitteilte.
Kinder und Jugendliche wurden demnach über Stacheldraht gehoben, Erwachsene kletterten über den Zaun oder krochen unten hindurch. Eine Gruppe, die abseits des Zauns südlich der Grenze in Tijuana stand, habe Steine auf die US-Grenzschützer geworfen. Diese hätten daraufhin Pfefferspray und Tränengas eingesetzt und die Steinewerfer zurückgedrängt, hieß es. US-Beamten nahmen der Mitteilung zufolge 25 Flüchtlinge fest, darunter zwei Jugendliche.
In den vergangenen Wochen hatte sich eine große Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten aus Mittel- und Südamerika auf den Weg in die USA gemacht, um dort Zuflucht zu suchen. Innerhalb eines Monats starben zwei Kinder nach ihrer Festnahme durch US-Grenzbehörden.
