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"Shutdown" in den USA Wegen Trumps Mauer droht der Stillstand

Schon im Wahlkampf war Trumps Grenzmauer umstritten, nun droht wegen der Finanzierungsdebatte der Zwangsstillstand. Oppositionsführer Schumer beschuldigt Trump, er agiere nach dem Motto: "Wir sprengen alles in die Luft".

Die Mauerpläne von Donald Trump spalten den US-Senat. Quelle: dpa

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren. Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, am Montag dem Sender MSNBC.

Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschließt, die Demokraten lehnen das ab.

Trump hatte am Wochenende klar gestellt, dass er keine Alternative zur Vorfinanzierung der Mauer durch die USA sieht, da das Nachbarland eine Kostenbeteiligung ausschließt. „Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen“, schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“

Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum sogenannten „Government Shutdown“. Das heißt, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen.

Von dem Zwangsurlaub sind Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden am wenigsten betroffen. In der Regel bleiben staatliche Museen, Nationalparks oder Zoos geschlossen. Auch Mitarbeiter vieler Ministerien bleiben zu Hause.

Schumer beschuldigte Trump, er wolle bewusst den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen. Trump agiere nach dem Motto: „Wir sprengen alles in die Luft und fahren die Regierung herunter, wenn wir die Mauer nicht bekommen“.

Trump warf den Demokraten bei Twitter wiederum eine Blockadehaltung vor, obwohl mit der Mauer seiner Meinung nach der Drogenhandel und das Einsickern krimineller Banden eingedämmt würden. Heimatschutzminister John Kelly sagte CNN, er glaube, dass Trump auf den Geldern bestehen werde. Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, erklärte in einem Interview des Senders Fox News, niemand wünsche sich einen „Shutdown“ der Regierung.

Der Schutzwall soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

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