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„Shutdown“ soll abgewendet werden US-Repräsentantenhaus stimmt für neuen Zwischenetat

Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus eine Zwischenfinanzierung gebilligt. Um einen „Shutdown“ abzuwenden, muss aber auch der Senat zustimmen.

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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ist optimistisch, dass ein „Shutdown“ abgewendet werden kann. Quelle: AP

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat. Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen.

Der Kongress hat bis zum Donnerstagabend, um sich zu einigen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor. Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung. Hintergrund ist ein lange schwelender Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Am Dienstag verdichteten sich aber Hinweise im Senat, dass Republikaner und Demokraten sich womöglich bald auf ein umfassenderes Haushaltspaket einigen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer zeigten sich am Dienstag optimistisch.

Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump aber für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes offen gezeigt, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. „Ich würde gerne einen „Shutdown“ sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen“, sagte Trump im Weißen Haus. Es müsse gelingen, „Schlupflöcher“ im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

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