Wegen des Haushaltsstreits in den USA reist nun auch die Regierungsdelegation der Vereinigten Staaten mit mehreren Ministern nicht zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Zuvor hatte bereits Präsident Donald Trump seine Teilnahme wegen des teilweisen Regierungsstilstands abgesagt.
„Angesichts der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die nicht bezahlt werden, und um sicherzustellen, dass sein Team dort helfen kann, wo es gebraucht wird, hat Präsident Trump die Reise seiner Delegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz, gestrichen“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Donnerstag (Ortszeit) mit. Das WEF zeigte Verständnis.
„Mit mehr als 800 Teilnehmern aus den USA, darunter den CEOs der wichtigsten US-Unternehmen aus allen Bereichen, sind wir überzeugt, dass das Treffen eine wertvolle Plattform bieten kann, um die Herausforderungen der Globalisierung 4.0 zu diskutieren“, teilte die Organisation am Freitag mit. Sie wies zugleich darauf hin, dass weiterhin mehr als 60 Staats- und Regierungschefs an dem viertägigen Treffen teilnehmen werden, das an diesem Dienstag in Davos beginnt. Unter dem Motto „Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der Vierten Industriellen Revolution“ diskutieren insgesamt mehr als 3200 Teilnehmer.
Aus Deutschland reisen Kanzlerin Angela Merkel sowie die Minister Ursula von der Leyen (Verteidigung), Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit, alle CDU) und Andreas Scheuer (CSU/Verkehr) an. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in Davos erwartet. Merkel soll am Mittwoch eine Rede halten. Sie plant nach Regierungsangaben zudem ein Gespräch zum Thema Künstliche Intelligenz, einen Austausch mit einer Gruppe ranghoher weiblicher Führungskräfte sowie ein Gespräch mit Spitzenpolitikern und Vertretern von internationalen Organisationen und internationalen Unternehmen zum Thema Afrika.
Trump hatte bereits vor Tagen seinen Verzicht auf die geplante Reise in die Alpen verkündet. Ranghohe Regierungsvertreter wie Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatten indes an ihren Reiseplänen festgehalten.
Das änderte sich aber, als am Donnerstag der innenpolitische Streit eskaliert war. Nachdem die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump vorgeschlagen hatte, seine Rede zur Lage der Nation wegen des „Shutdowns“ zu verschieben, strich Trump der Oppositionsführerin eine Auslandsreise, die sie unter anderem nach Brüssel und Afghanistan führen sollte. Einige Demokraten beschwerten sich und argumentierten, Trumps Delegation dürfe dann auch nicht nach Davos fliegen.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte seinen Besuch beim WEF-Treffen ebenfalls abgesagt; er bleibt wegen der Proteste der „Gelben Westen“ zu Hause. Großbritanniens Premierministerin Theresa May verzichtet wegen der Brexit-Verhandlungen auf die Reise.
