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„Shutdown“ US-Repräsentantenhaus bewilligt Übergangshaushalt

Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus einen Zwischenetat gebilligt. Quelle: REUTERS

Um einen erneuten „Shutdown“ zu verhindern, muss ein weiterer Übergangshaushalt abgesegnet werden. Das US-Repräsentantenhaus hat zugestimmt, nun wird im Kongress verhandelt. Für Trump wäre ein zweiter „Shutdown“ gar nicht so falsch.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem vorläufigen Haushaltsentwurf zugestimmt, der die Regierung vor einem erneuten Stillstand schützen soll. Nach dem Votum von 245 zu 182 Stimmen am Dienstagabend ging die Maßnahme an die zweite Kongresskammer, den Senat, weiter. Es wurde erwartet, dass dieser Änderungen daran vornehmen und es zu einer zweiten Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommen wird. Unterdessen zog US-Präsident Donald Trump einen erneuten sogenannten Shutdown in Betracht.

Der geplante Übergangshaushalt bis zum 23. März sieht bislang mehr Ausgaben für das Militär vor, was von Trump und den Republikanern lange gefordert worden war. Die Senatsführer möchten ein langfristiges Abkommen, dass dem Pentagon und weiteren US-Behörden fast 300 Milliarden Dollar zuspricht, erreichen. Außerdem soll es Mittel für den Katastrophenschutz und Wiederaufbau erhalten.

Im Januar war es zu einem „Shutdown“ gekommen, weil sich Demokraten und Republikaner in Einwanderungsfragen nicht einigen konnten. Die Regierungsbehörden mussten teilweise schließen, weil es nicht genügend Mittel für ihren laufenden Betrieb gab. Ein Übergangshaushalt bis Ende März würde den Politikern mehr Zeit gewähren, um einen Haushalt bis zum 30. September und damit bis zum Ende des Steuerjahrs festzuzurren.

Trump sagte indes, er würde einen erneuten Regierungsstillstand in Kauf nehmen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht in Sachen Einwanderung einigen können. „Ich würde liebend gern einen Shutdown sehen“, sagte er am Dienstag bei einem Sondertreffen im Weißen Haus. Die „Dummheit“ des US-Einwanderungssystems, erlaube es, dass gewalttätige Gangs wie MS-13 in das Land kämen, so Trump. Kein anderes Land der Welt habe so dumme Gesetze in diesem Bereich, wie die USA, kritisierte Trump.

Republikaner und Demokraten streiten schon länger über das Thema Einwanderung. Trump fordert eine grundlegende Änderung des Systems.

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