Shutdown verhindert US-Abgeordnete besiegeln Billionen-Haushalt

Demokraten und Republikaner in den USA wollen einen Shutdown wie im vergangenen Jahr vermeiden: Wie aus Kreisen verlautete, haben sich die Politiker auf den nächsten US-Haushalt geeinigt.

USA: Abgeordnete besiegeln Billionen-Haushalt Quelle: dpa

Demokraten und Republikaner haben sich auf den nächsten Regierungshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (rund 888 Milliarden Euro) geeinigt. Die am Dienstag (Ortszeit) aus Kongresskreisen verlautete Übereinkunft verhindert einen erneuten erzwungenen Verwaltungsstillstand in den USA und sichert die Ausgaben der Regierung von US-Präsident Barack Obama mit der Ausnahme des Heimatschutzministeriums bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September 2015. Eine offizielle Bekanntgabe des hartumkämpften Kompromisses stand zunächst noch aus.

Die Abmachungen über die Gelder für die Behörde von Heimatschutzminister Jeh Johnson werden zum Ende des Winters auslaufen. Dies wird den neuerstarkten Republikanern eine Möglichkeit geben, den Ablauf dieser Ausgaben als Hebel zu nutzen, um Obama zum Rückzug aus seinen Reformplänen des US-Einwanderungssystems zu zwingen. Eine Reaktion aus dem Weißen Haus in Washington gab es zunächst nicht.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Nach achtjähriger Mehrheit der Demokraten im Senat werden die Republikaner diese im Januar übernehmen, nachdem sie bei den Kongresswahlen im November neun Sitze von den politischen Rivalen gewinnen konnten. Die Republikaner versprachen, angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 nicht bloß die Obama-Verwaltung blockieren, sondern auch zeigen zu wollen, dass sie bereit sind, zu regieren.

Sie wollen eine Wiederholung des 16-tägigen Shutdowns im vergangenen Jahr verhindern, mit dem sie missglückterweise versucht hatten, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Den Republikanern hatte ihre Blockadehaltung rückläufige Zustimmungswerte unter der Bevölkerung beschert.

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Der Haushaltsentwurf beinhaltet unter anderem auch die Finanzierung moderater Rebellen, die in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen. Es wird erwartet, dass US-Repräsentantenhaus und -Senat den Haushalt in dieser Woche annehmen, obwohl mehrere Konservative kritisiert hatten, er habe einen zu großen Umfang. John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass am Donnerstag über die Maßnahme abgestimmt werden könne.

„Der Regierung wird in zwei Tagen das Geld ausgehen. (...) Wir haben versucht, mit den Anführern der Republikaner zusammenzuarbeiten, um einen Shutdown zu verhindern“, sagte der demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, am Dienstagnachmittag. Anschließend setzten sich die Verhandlungen fort.

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