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„Shutdown“ vorerst beendet US-Demokraten stimmen Übergangslösung zu

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Streit um Obamas „Dreamer“-Programm

Beim Thema Einwanderung ist die Debatte emotional aufgeladen. Die Demokraten wollen um jeden Preis erreichen, dass ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten fortgeführt wird. Ihr Fraktionschef Schumer erklärte am Montag, die Republikaner hätten 17 Tage Zeit, um die auch als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnete Gruppe vor der Abschiebung zu schützen. Sie sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen und haben durch Daca einen vorläufigen Schutzstatus, der ihnen eine Arbeitserlaubnis gibt.

Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum März ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Einigen sich beide Parteien bis zum 8. Februar nicht auf einen weitreichenden Einwanderungsdeal, soll der Senat sich nach der Vereinbarung von McConnell und Schumer mit einem Gesetz zum Schutz der „Dreamer“ beschäftigen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es nicht erneut zum „Shutdown“ kommt.

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Die US-Notenbank Federal Reserve in Washington. Quelle: AP
Rote Beleuchtung von Sperrpollern an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen). Quelle: dpa
Eine Frau wirft in Köln (Nordrhein-Westfalen) ihren Wahlzettel in eine Urne. Quelle: dpa
Israelische Soldaten feuern in Bethelehem (Palästinensische Autonomiegebiete) mit Tränengas-Granaten auf palästinensische Demonstranten. Quelle: dpa
Ein Broker auf dem New Yorker Börsenparkett. Quelle: REUTERS
Ein Schild in der schweizerischen Stadt Zug. Quelle: dpa

Schumer hat damit vergleichsweise wenig dafür bekommen, dass er im Gegenzug einem Ende des Regierungsstillstands zustimmte. Er gilt damit als einer der Verlierer der Einigung. Manche seiner Parteikollegen hätten sich eine verbindlichere Zusage der Republikaner für die Zukunft der „Dreamer“ gewünscht. Sie bezweifeln, dass McConnell sein Versprechen halten wird.

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    Die Senatorin Kamala Harris etwa erklärte, es sei „tollkühn“, zu glauben, McConnell sei auch nur „irgendeine Verpflichtung“ eingegangen. Sie stimmte wie 15 weitere Demokraten gegen den Übergangshaushalt. Neben Harris zählten auch Elizabeth Warren und Cory Brooker zu den Abweichlern - allen dreien werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2020 nachgesagt. Mit ihrem Widerstand dürften sie bei der linken Basis punkten.

    Von linksliberalen Aktivisten kam scharfe Kritik an der Zustimmung der Parteispitze. Die Organisation Credo bezeichnete Schumer als „schlechtesten Verhandlungsführer in Washington“. Die Gruppe „Organizing for Action“ erklärte, der Kompromiss sei keine Lösung. „Es ist nur ein Pflaster für eine selbst zugefügte Wunde, die unbehandelt bleibt.“

    Viel hängt nun davon ab, wie Trump und sein Umfeld sich zu den Verhandlungen verhalten werden. Der Präsident und das Weiße Haus spielten bei den Bemühungen in den vergangenen Tagen keine führende Rolle. Trump hielt sich öffentlich zurück. Die Demokraten warfen ihm vor, die Debatte mit seinen „Drecksloch“-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.

    Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham gab dem Weißen Haus eine Mitschuld am Stillstand des öffentlichen Dienstes und sagte, Trump sei von seinem Stab schlecht beraten worden.

    Die Regierungszentrale war am Montag dennoch bemüht, die Einigung als politischen Sieg des Präsidenten zu verkaufen. Die Demokraten hätten letztlich das akzeptiert, was Trump von Anfang an auf den Tisch gebracht habe, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. „Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen“, hieß es in einer Stellungnahme Trumps.

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