„Shutdown“ vorerst beendet US-Demokraten stimmen Übergangslösung zu

Einigung im US-Haushaltsstreit: "Shutdown" endet

Der Stillstand der US-Regierung ist beendet. Die Demokraten haben ihren Widerstand aufgegeben, im Gegenzug wollen die Republikaner über Einwanderung verhandeln. Der Deal gefällt nicht jedem.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag (Ortszeit) einen weiteren Übergangshaushalt. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des „Shutdown“ zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Hintergrund des „Shutdown“ war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850 000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. „Essenzielle“ Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.

Der Einigung am Montag waren stundenlange Verhandlungen zwischen knapp zwei Dutzend Senatoren aus beiden Parteien vorangegangen. Republikaner und Demokraten haben sich damit einmal mehr Zeit gekauft. Der Druck für eine langfristige Lösung wächst aber. Beide Seiten haben weniger als drei Wochen, um Kompromisse bei den Themen Haushalt und Einwanderung auszuhandeln. Die Auseinandersetzung darüber dürfte ebenso unerbittlich weitergehen wie in den vergangenen Tagen. Es ist möglich, dass es erneut zu einer festgefahrenen Situation kommt.

Der republikanische Senator John Thune erklärte am Montag, dass er es für unwahrscheinlich halte, dass der Kongress bis zum 8. Februar einen finalen Haushaltsentwurf durchbringen werde. Möglicherweise müsse man erneut eine Übergangsfinanzierung verschieben. Das wäre dann bereits die Fünfte.

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