Im Streit mit Großbritannien um das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz will China Reisepässe, die dem Inhaber den Status eines Britischen Bürgers in Übersee garantieren, nicht länger anerkennen.
China werde den sogenannten BNO-Pass (British National Overseas - BNO) ab dem 31. Januar nicht mehr als Reisedokument und Identitätsnachweis anerkennen und behalte sich das Recht vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Freitag mit. Derzeit besitzen rund 350 000 Hongkonger so genannte BNO-Reisepässe, die ihnen einen einfachen Aufenthalt in Großbritannien ermöglichen.
Als Reaktion auf das Hongkonger Sicherheitsgesetz hatte Großbritannien bereits vor Monaten neue Regeln angekündigt, die es künftig bis zu 5,4 Millionen Hongkonger ermöglichen könnten, eine Aufenthaltsgenehmigung über fünf Jahre zu bekommen, was dann eine Einbürgerung ermöglichen würde.
„Der Versuch der britischen Seite, eine große Anzahl von Menschen in Hongkong zu britischen Bürgern zweiter Klasse zu machen, hat das ursprüngliche Verständnis der beiden Seiten von BNO völlig verändert“, sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag. Der Schritt Londons verstoße ernsthaft gegen Chinas Souveränität und greife grob in Chinas und Hongkongs innere Angelegenheiten ein.
Die Ankündigung Pekings erfolgte am Freitag nur Stunden, nachdem London bekanntgegeben hatte, Anträge unter den neuen Regeln ab Sonntag annehmen zu wollen. Das neue Sicherheitsgesetz war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Es gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Obwohl den mehr als sieben Millionen Hongkongern beim Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Staatssicherheitsorgane in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.
