Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat angesichts der Eskalation der Gewalt in seiner Heimat die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. „Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen. Wir brauchen die Unterstützung Europas gerade jetzt, es darf keine Ausreden mehr geben.“
Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law in dieser Woche den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto erklärt. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das am Mittwoch in Kraft getreten war, müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen“.
Das neue Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es richtet sich gegen „Abspaltung“ und „Untergrabung der nationalen Einigung“. Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht - also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.
Bestraft wird ferner „Untergrabung der Staatsgewalt“, was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird - etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Außerdem wendet es sich gegen Terrorismus und „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.
Demokratie-Kämpfer Nathan Law verlässt Hongkong
Als Reaktion auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong hat der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law der chinesischen Sonderverwaltungsregion den Rücken gekehrt. „Ich habe mich von meiner Stadt verabschiedet. Als das Flugzeug von der Startbahn abhob, blickte ich ein letztes Mal auf die Skyline, die ich so sehr liebe“, schrieb Law in der Nacht zum Freitag auf Twitter.
Er habe Hongkong bereits verlassen und werde seinen Einsatz auf internationaler Ebene fortsetzen, hieß es zuvor in einer separaten Mitteilung auf Facebook. Wegen des hohen Risikos wolle er nicht zu viel über seinen Aufenthaltsort verraten.
