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Sicherheitsgesetz USA beantragen UN-Sicherheitsratssitzung zu Hongkong

Die USA haben bei den Vereinten Nationen eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Grund ist das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong.

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Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. Quelle: dpa

Der Ton im Konflikt zwischen den USA und China über Hongkong verschärft sich. Die USA haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beantragt. Die Abgesandten der Vereinigten Staaten erklärten, dass es sich um eine „dringende globale Angelegenheit“ handele, die den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ betreffe.

Daher sei die sofortige Aufmerksamkeit des 15-köpfigen Rates erforderlich. China lehnt die „grundlose Forderung“ kategorisch ab, weil die nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong eine interne Angelegenheit sei und „nichts mit dem Mandat des Sicherheitsrates zu tun hat“, schrieb Chinas UN-Botschafter Zhang Jun auf Twitter.

Die USA erklärten, Chinas Widerstand gegen eine Sitzung des Sicherheitsrates über Hongkong und in Verbindung mit seiner „groben Vertuschung und Misswirtschaft der Covid-19-Krise, den ständigen Verstößen gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und seinem rechtswidrigen Verhalten im südchinesischen Meer sollte allen klarmachen, dass China sich nicht wie ein verantwortungsvoller UN-Mitgliedsstaat verhält.“

Zhang entgegnete, die „Fakten beweisen immer wieder, dass die USA der Unruhestifter der Welt sind. Es sind die USA, die gegen ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht verstoßen haben. China fordert die USA auf, ihre Machtpolitik und ihre Mobbing-Praktiken unverzüglich einzustellen.“

Außenminister Mike Pompeo sagte zuletzt, Hongkong genieße nicht mehr ausreichend Autonomie von der Regierung in Peking, um eine bevorzugte Behandlung in Handelsfragen zu rechtfertigen. Zudem liegt Präsident Donald Trump ein Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung vor, durch das China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren mit stärkeren Sanktionen belegt werden kann.

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